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25.05.2016

Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums am Frankenholzer Weg 4

Ds. 2287/VII-1

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende in der Vorlage zur Kenntnisnahme DS 2287/VII (BA-Vorlage Nr. 1216/IV) genannten Punkte nicht umzusetzen:

  • C.1. Beschlussentwurf, Nummer 5 („Sollte das Interessenbekundungsverfahren nicht zielführend sein und kein Betreiber gefunden werden, ist die Liegenschaft zwecks Vermarktung an die Berliner Immobilienmanagement GmbH zu übertragen.“).
  • Absatz 6, Anlage zur BA-Vorlage 1216/IV („Sofern kein Betreiber gefunden wird und somit die bestehenden Risiken nicht aufgefangen werden können, ist die Liegenschaft schnellstmöglich der BIM GmbH zur Vermarktung zu übertragen. Der Bezirk wird dabei am Verkaufserlös beteiligt.“)

Die BVV regt darüber hinaus an, die Anlage zur BA-Vorlage grundsätzlich zu überarbeiten.

Begründung:

Das Gebäude „Theater am Park“ ist ein wichtiger Standort der kulturellen Bildung im und für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Ein Interessensbekundungsverfahren soll einen geeigneten Betreiber zur inhaltlichen Gestaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes am Frankenholzer Weg 4 finden. Sollte im Rahmen dieses Verfahrens kein geeigneter Interessent/Betreiber gefunden werden, ist das Bezirksamt zunächst angehalten, sich abermals mit dem Fortbestehen des „Theaters am Park“ auseinanderzusetzen und nicht, wie vorgeschlagen, das Gebäude zwecks Vermarktung an die Berliner Immobilienmanagement GmbH zu übertragen. Mit dem Weggang des Gebäudes aus dem Bezirksvermögen reduzieren sich sämtliche kulturpolitischen Mitgestaltungsmöglichkeiten am Standort „Theater am Park“. Dies gilt es zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:
Mit einer zügigen Beschlussfassung dieses Antrages soll eine schnelle Überarbeitung der Vorlage des Bezirksamtes angestrebt werden. Das vom Bezirksamt geplante Interessenbekundungsverfahren sollte ohne den Druck eines möglichen Verkaufs ergebnisoffen durchgeführt werden. Eine Verunsicherung von derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern soll vermieden werden.