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23.02.2015

Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen

Ds. 1824/VII

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Durchführung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder auf. Hierzu wird die Vorsteherin der BVV gebeten, in Abstimmung mit dem Bezirksamt, der BVV eine Jahresplanung vorzulegen.

Begründung:

Einwohnerversammlungen gehörten in unserem Bezirk seit vielen Jahren zum Selbstverständnis als Bürgerkommune. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte in dieser und in der vergangenen Wahlperiode die Durchführung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen fraktionsübergreifend beschlossen. Dies war ein Baustein bei der Verwirklichung echter Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern.

Das Bezirksamt hatte 2013 jedoch beschlossen, keine weiteren regelmäßigen Einwohnerversammlungen durchzuführen, sondern sich stattdessen freiwillig verpflichtet, bei Bedarf solche zu veranstalten. Dies hat bisher nicht funktioniert. Der Bedarf scheint höher als vom Bezirksamt vermutet und somit wäre die Rückkehr zu regelmäßigen Veranstaltungen auch für die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Planungssicherheit verbunden.

Begründung der Dringlichkeit:
Um eine Durchführung von Einwohnerversammlungen in allen Stadtteilen zu gewährleisten, muss schnellstmöglich eine Planung in Abstimmung mit dem Bezirksamt erarbeitet werden.