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23.02.2015

Keine Entmündigung beim Wohnungsbau

Ds. 1811/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplanten Änderungen des AG BauGB zur weiteren Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung im Rat der Bürgermeister abzulehnen und gemeinsam mit den anderen Bezirken den Widerspruch gegen eine Einschränkung der demokratischen Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte um die Gesetzesänderung einzubringen.

Begründung:

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AG BauGB), welches der Senat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Andreas Geisel, in seiner Sitzung am 16. Dezember 2014 beschlossen hat, sollen die Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung weiter eingeschränkt werden. So soll bei Bebauungsplänen bereits ab 200 Wohneinheiten ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ vorliegen (bisher 500 Wohneinheiten) und so die Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an sich gezogen werden können.

Zudem sollen auch dann gesamtstädtische Interessen berührt sein, wenn öffentlich-rechtliche Verträge mit Investoren über die Beteiligung an den Kosten der Baulandentwicklung abgeschlossen werden. Der Senat will sich offenbar nicht „reinreden“ lassen, wenn er für das Gemeinwesen nachteilige und für die Spekulanten profitträchtige Verträge, wie den Mauerparkvertrag mit Klaus Groth, abschließen will. Damit würden nicht nur die Bezirksbehörden und die demokratischen Selbstverwaltungsgremien (BVV) in der Bauleitplanung durch den Senat noch weiter entmündigt werden, sondern zugleich sollen damit ganz offensichtlich auch die direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger abgeschnitten werden können.

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf, dem erfolgreichen Start des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung der Rudower Felder in Neukölln, dem angekündigten Bürgerbegehren für die Fertigstellung und Erweiterung des Mauerparks in Mitte und dem möglichen Bürgerbegehren gegen die massive Bebauung der Elisabethaue in Pankow will der Senat mit dieser Gesetzesänderung seine Möglichkeiten, die demokratischen Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken unterlaufen zu können, erheblich erweitern.