Zurück zur Startseite

21.09.2015

Freies WLAN für Marzahn-Hellersdorf

Ds. 2047/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ergänzend zu der geplanten Einrichtung von WLAN-Hotspots im Rahmen des Senatsprojekts „Freies WLAN für Berlin“ weitere WLAN-Hotspots im Bezirk in Zusammenarbeit mit der Initiative „Freifunk Berlin“ einzurichten und eine Übersichtskarte öffentlicher WLANs in die Website des Bezirksamts zu integrieren.

Begründung:

Seit Jahren versucht der Senat, ein öffentliches, freies WLAN-Netz für Berlin aufzubauen. Die nun geplante Bereitstellung öffentlicher Gebäude in den Bezirken für die Einrichtung von 650 Hotspots wird, falls sie auch umgesetzt wird, ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Der Berliner Senat hat erklärt, dass es auch nicht sein Ziel sei, eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Für dieses Ziel wäre eine viel größere Kraftanstrengung der öffentlichen Hand nötig.

Die Bezirke unterstützen das Senatsprojekt bereits nach allen Kräften, dennoch ist heute noch völlig unklar, wie die Bezirke am Ende tatsächlich mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Ebenso wie andere Berliner Bezirke, sollte auch Marzahn-Hellersdorf eigene Aktivitäten entfalten, um freies WLAN weiter zu verbreiten. Hier kann der Bezirk schon heute auf das Wissen und die Erfahrung der Initiative „Freifunk“ (https://berlin.freifunk.net) aufbauen. Gemeinsame Kooperationen in den Berliner Bezirken zeigen, dass die Zusammenarbeit durchaus erfolgreich sein kann.

Letztlich werden auch Kooperationsprojekte mit der Initiative „Freifunk“ nicht zu einem flächendeckenden freien WLAN-Netz führen, dennoch können sie einen substantiellen Beitrag zum weiteren Ausbau leisten, denn frei verfügbares WLAN gehört nicht nur zu einer attraktiven Stadt, sondern ermöglicht den ungehinderten Zugang zu Information und Kommunikation und ist damit Voraussetzung für politische Teilhabe.