Zurück zur Startseite

21.09.2015

Förderung des Breitbandausbaus in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf

Ds. 2044/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, finanzielle Mittel aus der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur von Frequenzen zur konkreten Förderung von Breitbandausbau-Projekten in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf zu verwenden.

Begründung:

Laut Breitbandatlas 2012 für Berlin, erstellt durch den TÜV-Rheinland, schneiden Mahlsdorf

(57 Prozent) sowie Kaulsdorf (69 Prozent) und Biesdorf (70 Prozent) bei der Breitband-verfügbarkeit (über 50 Mbit) im Berliner Vergleich schlecht ab.

Das Land Berlin erhält in den Jahren 2015 bis 2017 voraussichtlich ca. 31,6 Mio. Euro aus der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur von Frequenzen. Zur konkreten Verwendung ist allerdings noch keine Entscheidung getroffen worden (siehe Schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: Drucksache 17 /16 773 „Breitbandausbau in Marzahn-Hellersdorf“). Das Bezirksamt sollte hier aktiv Einfluss auf den Berliner Senat üben.