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21.04.2015

Zur Verteilung der SIWA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt)

Ds. 1895/VII

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Mittel wurden für welche Maßnahmen vom Bezirksamt aus den sogenannten SIWA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) beantragt?
  2. Welche Prioritäten wurden dabei gesetzt und welche von den Abteilungen angemeldeten Maßnahmen blieben unberücksichtigt?