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19.05.2015

Zur Unterstützung der Laib&Seele-Ausgabestelle in Marzahn

Ds. 1948/VII

Dringliche Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Situation der Laib&Seele-Ausgabestelle in der Schwarzburger Straße ein?
  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, um den Erhalt des Projektes an diesem Standort zu sichern?
  3. Wurde mit dem Eigentümerwechsel des Gebäudes die Sicherung der sozialen Projekte im Haus vertraglich abgesichert?
  4. Welche eigenen Handlungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die Sicherung der sozialen Projekte am Standort Schwarzburger Straße zu sichern?

Begründung der Dringlichkeit:
Das Bezirksamt teilte der BVV in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit, dass das Mietproblem einvernehmlich geklärt sei. Nach neuesten Presseberichten und Aussagen der Gemeinde selbst ist dies jedoch nicht der Fall. Ein schnellen Handeln des Bezirksamtes ist dringend erforderlich.