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12.07.2016

Zu Maßnahmen bzgl. des ungenehmigten Baus einer Parkplatzfläche

Ds. 2428/VII

Mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Maßnahmen wurden bis zum heutigen Tag bzgl. des ungenehmigten Baus einer Parkplatzfläche auf einem bezirkseigenen Grundstück an der U-Bahnlinie U5/ Höhe ehemaliges C&A Gebäude ergriffen bzw. sind geplant?
  2. Welche Konsequenzen würden sich für Bezirk und Bauherrn ergeben?
    a) Entstehen Mieteinnahmen?
    b) Gab es Strafzahlungen?