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16.10.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober 2015

Zweifelhafte Gedenkveranstaltung

Die Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf begann mit einer Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestages der deutschen Einheit. Als Redner war Günter Nooke – ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und heute CDU-Mitglied und Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin – geladen. Von der mit existentialistischem Pathos vorgetragenen Frage wer "wir Deutschen" denn heute seien ging Nooke dazu über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in Frage zu stellen und forderte dann auf, sich als Christ der Auseinandersetzung mit dem Islam zu stellen – PEGIDA lässt grüßen. Nach Auffassung Nookes waren für die deutsche Einheit eigentlich nur CDU-Mitglieder verantwortlich.

Beim Bericht aus dem Bezirksamt verkündete unsere Bezirksstadträtin Dagmar Pohle – stellvertretend für Herrn Komoß, der vor der BVV noch mit den Bezirksamtskolleg*innen die Jugendberufsagentur Marzahn-Hellersdorf eröffnet hatte –, dass es auch in diesem Jahr wieder zum „Aktionstag gegen häusliche Gewalt an Frauen" am 25. November die Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ in den Kaiser's-Filialen in der Neuen Grottkauer Str. und am Helene-Weigel-Platz geben wird. An der Aktion werden auch unsere Stadträtinnen und Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses teilnehmen. Außerdem wird die Flagge von TERRE DES FEMMES wieder vor dem Rathaus Helle Mitte gehisst.

Auf unsere Große Anfrage zum Preisgefüge bei der IGA 2017 antwortete Bezirksstadtrat Gräff, dass die Rabbatierung der Eintrittspreise doch sehr gelungen sei. Die Linksfraktion kritisiert, dass es vor allem für Schüler*innen ab 18 Jahren, Student*innen, Schwerbeschädigte und alle die keinen Berlin-Pass haben nur 2 Euro Ermäßigung gibt. Unser Antrag dazu wurde in den Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen, den Hauptausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 überwiesen.

Auf eine SPD-Anfrage zum Thema Koordinierung der Flüchtlingshilfe antwortete Dagmar Pohle und gab bekannt, dass aktuell weit über 400 registrierte Ehrenamtliche im Bezirk helfen – verwaltet durch die Freiwilligenagentur und in Kooperation mit den Betreibern der drei Notunterkünfte. In zukünftigen Verträgen mit den Trägern soll auch jeweils eine Stelle für die Ehrenamtskoordination geschaffen werden. Bis Anfang November soll eine zentrale Spendenannahmestelle eingerichtet sein. In allen drei Notunterkünften gibt es mittlerweile Duschcontainer und Vollverpflegung durch Caterer. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein dankte Frau Pohle für ihr Engagement und ergänzte, dass die zentrale Kleiderkammer für ALLE Menschen in Not da sein wird. Zudem mahnte er an, dass wir sowohl den Geflüchteten, als auch den Unterstützer*innen zur Seite stehen und den Feinden von Demokratie und Toleranz entgegentreten müssen. Auch in dieser Sitzung störten und fotografierten Neonazis die BVV-Sitzung und wurden schließlich durch die BVV-Vorsteherin des Saals verwiesen.

Weitere Meldungen aus der BVV:

  • Die Linksfraktion nahm an der Abstimmung zum Initiativantrag (Ds. 2083/VII-1) der SPD nicht teil. Die SPD will das Beratungsverfahren zur Auswahl eines Trägers des Stadtteilzentrums Mahlsdorf-Süd zu einer politischen Veranstaltung machen, bei der ein ihr genehmer Träger den Zuschlag erhält.
  • Unsere Große Anfrage zu finanziellen Mitteln zur Förderung des Vereinssports wurde Anlass für eine polemische Diskussion um die Frauensporthalle im FFM, bei der Schul- und Sportstadtrat Komoß (SPD) sein gescheitertes Projekt verteidigte und unserer Verordneten Sarah Fingarow vorwarf, gegen die Förderung des Frauensports im Bezirk zu sein.
  • Genosse Jens Braumann wurde zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Schule und Sport gewählt.