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23.11.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November 2015

Wie weiter mit der Achard-Schule?

Die November-Sitzung der BVV stand ganz im Zeichen der Zukunft der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf. Neben vielen Bürgeranfragen hatte auch die Linksfraktion einen Antrag für eine Übergangslösung für die Beschulung an der Franz-Carl-Achard-Schule eingebracht. In der Diskussion wurden die Positionen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnisgrüne) auf der einen und von LINKEN und Piratenpartei auf der anderen Seite deutlich. Während sich vor allem die SPD gegen eine Übergangslösung aussprach und den Transport der Schüler*innen noch bis Ende 2017 oder darüber hinaus hinnehmen will, positionierte sich die Linksfraktion und die Piratenpartei für eine Übergangslösung. Eine Option, die die SPD in ihrem Antrag deutlich ablehnt. Durch das Aufstellen von Schulcontainern am Standort bzw. in der Nähe der Achard-Schule könnte kurzfristig der lange, für die Schüler*innen belastende, Schulweg in die Marcana-Schule nach Marzahn-Nord umgangen werden. Zudem könnten die Schüler*innen in Marzahn-Nord dann ihr neues Schulgebäude auch nutzen. Die bildungspolitische Sprecherin Sarah Fingarow wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach Recherchen der Linksfraktion Schulcontainer innerhalb von sechs Monaten verfügbar sind. Ein Holz-Ergänzungsbau könnte sogar innerhalb von 4 Wochen errichtet werden.

Die SPD ist – auch in ihrem Antrag zum Schulneubau am Standort der Achard-Schule – gegen eine solche Übergangslösung. Der von ihnen vorgeschlagene Neubau würde aber eine dauerhafte Übergangslösung bedeuten: Ein sog. Modularer Ergänzungsbau (MEB), wie ihn auch der Bürgermeister und Schulstadtrat Komoß (SPD) fordert, verfügt weder über Fachräume, noch über eine Mensa und Lehrerzimmer. Zudem ist noch unklar, ob ein solcher Bau überhaupt genehmigungsfähig ist, wie auch Stadtrat Richter (SPD) einräumte. Trotzdem soll das alte Schulgebäude schon abgerissen werden. Die Linksfraktion argumentierte hier überzeugend gegen dieses vorschnelle Agieren und forderte zudem die Vorlage der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Frage der Sanierung bzw. des Abrisses des alten Schulgebäudes. Unser Antrag wurde schließlich abgelehnt. Der Antrag der SPD wurde in den Ausschuss für Schule uns Sport überwiesen. Siehe dazu auch die Presseerklärung von Sarah Fingarow und Steffen Ostehr (Piratenpartei).

Folgende Anträge der Linksfraktion konnten in dieser BVV-Sitzung beschlossen werden: