DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


24.03.2011

Wichtige Themen: Bildung und Unternehmensansiedlung

In der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stand sowohl die Bildung als auch die Ansiedlung von Unternehmen im „Clean-Tec-Business-Park“ im Mittelpunkt angeregter Debatten.

Die Linksfraktion befragte den Schulstadtrat Stefan Komoss (SPD) zu Medienberichten, die darlegten, er würde sich gegen eine Beschulung von Kindern mit dem Status -Asylsuchend- in den Grundschulen aussprechen. Die „taz“ hatte mehrfach zu diesem Thema berichtet.

In der Beantwortung stellte er klar, dass alle Kinder, unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus, das Recht auf gleiche Bildung haben. Die Bedingungen an den Schulen müssten jedoch verbessert werden.

Regina Kittler, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN machte deutlich, dass dringend mehr Fachpersonal mit den entsprechenden Sprachkenntnissen an den Schulen gebraucht werden.

„Wir müssen diesen Kindern, die oftmals schreckliche Dinge in ihrem jungen Leben hinter sich haben und hier Schutz und Hilfe suchen, die notwendige Unterstützung beim Lernen geben. Dazu reicht es nicht sie einfach in eine zumeist überfüllte Klasse zu setzen“ unterstrich sie.

Die Grünen beantragten, eine Ansiedlung von Unternehmen im sog. „Clean-Tec-Business-Park“ im Marzahner Gewerbegebiet dann zu untersagen, wenn sie der "Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 09. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen " unterliegen. Das Bezirksamt machte deutlich, dass dies nicht vorgesehen ist. Frank Beiersdorff legte für die Linksfraktion dar, dass erneuerbare Energien und die dafür benötigte Technologie Grundanliegen des entstehenden Teils des Gewerbegebietes ist. Die offensichtliche Wahlkampfabsicht der Grünen, sich mit diesem Antrag in Szene zu setzen, wurde von allen Fraktionen kritisiert.

Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/wichtige_themen_bildung_und_unternehmensansiedlung/