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19.12.2014 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Dezember 2014

Wenig Erfreuliches zum Jahresausklang

Zu Beginn der letzten BVV-Sitzung dieses Jahres wurden zunächst die Preisträger des Stiftungspreises für interkulturelle Jugendprojekte geehrt. Vergeben wurde er durch die Stiftung „Zukunft für Berlin“. Der erste Preis ging an den Babel e. V. Und wurde an dessen Geschäftsführer Herrn Dr. Mekonnen Shiferaw übergeben. Der zweite Preis ging an die Initiative „Hellersdorf hilft e. V.“, die erst in diesem Jahr das „LaLoka“ – ein Begegnungsort für Geflüchtete und alle Marzahn-Hellersdorfer*innen – auf dem Boulevard Kastanienallee eröffnet hat.

Ein Geschenk ging auch an unseren Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein: Er bekam ein Paar Handschuhe von der BVV-Vorsteherin überreicht. Aufmerksame Genoss*innen der Fraktion der SPD hatten bemerkt, dass er auf den Kundgebungen gegen die rechtsextremen „Montagsdemos“ keine Handschue trug.

Nichts geschenkt wurde sich hingegen in den Debatten zur Sache. Während unsere Anträge zur Umsetzung von Gesundheits-und Umweltschutz bei bezirklichen Festen, zum Erhalt und Pflege des Peace-Zeichens auf dem Jelena-Santic-Friedenspark und zur Beleuchtung des Weges durch den Park Hellwichstorp beschlossen wurden, wurde das Bürgeramt Mahlsdorf, gegen unser Votum, nun endgültig geschlossen (zur Presseerklärung dazu von Klaus-Jürgen Dahler hier klicken). Eine fatale Entwicklung für unseren großen, stetig wachsenden und älter werdenden Bezirk.

Beim Thema Wasserskianlage am Elsensee gab – initiiert durch eine große Anfrage der CDU-Fraktion – der Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Gräff (CDU) bekannt, dass eine solche Anlage höchstwahrscheinlich aus Naturschutzgründen abgelehnt werden würde. Unser Sprecher für Wirtschaftspolitik Herr Dr. Niemann wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf unsere Idee, den Elsensee in ein Freibad für den Bezirk umzuwandeln, hin. Aufgrund von Bedenken zur Wasserqualität des Sees wurde jedoch in diesem Jahr das Bebauungsplanverfahren dazu bedauerlicherweise eingestellt.

Unser Prüfantrag, einen Schulbus in Biesdorf für die Grundschulkinder der Schmetterlingssiedlung einzusetzen, wurde unter fadenscheinigen Begründungen der Fraktionen der Zählgemeinschaft (CDU, SPD, Bündnisgrüne) abgelehnt. Auch unser Antrag zur Bereitstellung einer Fläche für einen Kräutergarten in der Großsiedlung fand keine Mehrheit. Als Kompromiss schlug Stadtrat Gräff jedoch eine Fläche im Umfeld des „Grünen Hauses“ vor. Wir werden ihn beim Wort nehmen.

Eine lebhafte und stellenweise emotionale Debatte gab es zum Ende der Sitzung. Wir hatten einen Antrag zur Prüfung des Kaufs der Immobilie des ehemaligen Kino „Sojus“ eingebracht, der im Ausschuss abgelehnt wurde. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass die Fraktionen der CDU – inklusive ihres Stadtrats Gräff – und der LINKEN beide ein Interesse an der Entwicklung des östlichen Helene-Weigel-Platzes haben. Gräff lehnt einen Kauf aber ab. Die Immobilie sei zu teuer und müsste aufwendig saniert werden. Fakt ist, dass es derzeit schwierig ist an den verschuldeten Besitzer heranzukommen. Wie es mit dem östlichen Helene-Weigel-Platz und dem Gebäude des „Sojus“ weitergehen könnte, wird im neuen Jahr Thema einer Einwohnerversammlung im Alten Rathaus am 22. Januar sein. Dort werden wir mögliche Perspektiven vorstellen und diskutieren und laden dazu ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.