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24.06.2016 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Juni 2016

Viele Beschlüsse erwirkt

In der BVV-Sitzung im Juni wurden viele Drucksachen der Linksfraktion – teilweise auch in einer Kompromissfassung – beschlossen. Zu Beginn der Sitzung wies jedoch – passend zum Sommerbeginn – unsere Jugend- und Kulturstadträtin Juliane Witt auf die vielen Angebote zum Feriensommer für die Marzahn-Hellersdorfer Kinder hin. Weitere Infos dazu gibt es auf der Webseite (bfk-mahell.info) vom „Bündnis für Kinder“, dessen Schirmherrin Frau Witt ist. Ein weiterer Termin, der vor allem für Hellersdorfer*innen interessant sein dürfte: Am 20. 7. wird das neue Quartiersmanagementgebiet Boulevard Kastanienallee mit einem Straßenfest eingeweiht. Die Linksfraktion hatte sich in den letzten Jahren immer wieder für ein QM-Gebiet dort eingesetzt.

Erneut setzte die Linksfraktion das Thema der Information der Bürgerinnen und Bürger über geplante Unterkünfte für geflüchtete Menschen auf die Tagesordnung. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein machte hier deutlich, dass das gesamte Bezirksamt – nicht nur unsere Sozialstadträtin Dagmar Pohle – die Dialogrunden durchführen muss. Eben das fordert auch der Masterplan für Integration des Senats. Ängste und Vorbehalte der Bürger*innen lassen sich durch frühzeitige Informationen oft abbauen. Die geänderte Fassung unseres Antrags 2300/VII wurde schließlich beschlossen.

Wie den Medien zu entnehmen war, können beim bis zur Eröffnung von Schloss Biesdorf der Turm und die Ostterrasse nicht mehr saniert werden. Ab 2018 werden aber 180.000 Euro pro Jahr zur Instandhaltung zur Verfügung stehen. Damit könnten dann die offenen Baustellen fertiggestellt werden, so der Bezirksstadtrat für Facility Management Stephan Richter (SPD). Die Eröffnung erfolgt jedoch planmäßig am 9. September dieses Jahres, wie unsere Kulturstadträtin Juliane Witt mitteilte.

Auch die Achard-Grundschule in Kaulsdorf soll zum nächsten Schuljahr wieder für den Schulbetrieb bereit sein. Alle Gewerke zur vorläufigen Sanierung seien ausgeschrieben. Der Bauablaufplan wurde erstellt und sei in der Umsetzung. Am 15. August soll die Benutzungsuntersagung aufgehoben werden. Zu den Kosten dieser Sanierungsmaßnahme konnte Bezirksstadtrat Richter noch nichts sagen, da die Bauleistungen auch noch nicht abgenommen sind.

Die Linksfraktion konnte erreichen, dass die Dokumente sowie der Schriftverkehr zum geplanten und abgewendeten Abriss der Achard-Schule veröffentlicht werden sollen. Das fordert zumindest unser gemeinsam mit den Piraten beschlossener Antrag. Da sich die Fraktionen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnisgrüne) dazu entschlossen hatten, keine weitere Sondersitzung des Schulausschusses zur Achard-Schule durchzuführen, beantragten wir die Veröffentlichung der relevanten Dokumente.

Beim Thema freies WLAN konnten sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Fassung unseres Antrags für kostenfreies WLAN in Marzahn-Hellersdorf einigen. Der Vertrag ist bei Erscheinen dieser Ausgabe der „Maheli“ evtl. schon unterzeichnet. Die Liste für WLAN-Hotspots umfasst bisher 54 Standorte, darunter auch viele Jugendfreizeiteinrichtungen und zwei Schulen. Alle weiteren Schulen sollen auch Angebote für einen Hotspot unterbreitet werden.

Eine Kompromisslösung gab es auch zu unserem Antrag zum Theater am Park (TaP): Wenn das geplante Interessenbekundungsverfahren für einen neuen Betreiber nicht zielführend sein sollte, soll erneut im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung und im Hauptausschuss über das weitere Verfahren beraten werden, bevor das Bezirksamt tätig wird. Die Linksfraktion will das TaP im Bezirk halten und verhindern, dass es an die Berliner Immobilienmanagement GmbH veräußert wird.