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27.10.2014 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Oktober 2014

Vernunft statt Angst - für einen einen offenen Bezirk Marzahn-Hellersdorf!

Die BVV-Sitzung im Oktober begann mit einem Klavierkonzert, dargeboten von Schüler*innen der Hans-Werner-Henze-Musikschule Marzahn-Hellersdorf. Anlass war die Gedenkveranstaltung anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Mauer am 9. November 1989. Als Festredner war Rainer Eppelmann – DDR-Oppositioneller, Minister für Abrüstung und Verteidigung der letzten DDR-Regierung und Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – zu Gast in der BVV. Eppelmann berichtete über sein Leben in der DDR und das ihm und vielen anderen DDR-Bürger*innen widerfahrene Unrecht. Zu den Demonstrationen von 1989 erklärte er: „Wer 1989 verstehen will, muss etwas verstehen von der Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit in der DDR.“

Überschattet wurde die Rede durch die Präsenz von ca. 30 Neonazis, die bereits vor Beginn der Sitzung vor dem Freizeitforum Marzahn eine Kundgebung abhielten und dann im BVV-Saal die oberen Ränge belegten. Anlass des Aufgebotes war die geplante Einrichtung einer Container-Siedlung für Geflüchtete in Marzahn. Von den Rängen fotografierten die Nazis Verordnete, Mitarbeiter*innen und andere Anwesende. Auch nach Aufforderung der BVV-Vorsteherin unterließen sie das Abfotografieren nicht. Die Linksfraktion prüft jetzt mögliche Konsequenzen. Durch Drohkulissen bekennender Neonazis und ihrer Sympathisant*innen lassen wir uns nicht einschüchtern.

Erst nachdem die Bürgeranfrage zum Heim verlesen und beantwortet sowie eine Resolution gegen das Heim an Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) übergeben wurde, verließen die Nazis samt Unterstützer*innen den Saal. Anwesend waren auch lokale Vertreter*innen der AfD. Es bleibt abzuwarten ob und in welcher Form diese sich dem Protest gegen das geplante Heim anschließen werden. Unsere Solidarität gilt den engagierten Unterstützer*innen der Rechte von Geflüchteten, die dem fremdenfeindlichen Aufmarsch nicht tatenlos zusehen wollten - und natürlich allen in Deutschland schutzsuchenden Geflüchteten. Die demokratischen Fraktionen der BVV verabschiedeten die Resolution „Hilfe für Menschen in Not“, die hier nachgelesen werden kann. Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte wird Bürgerfragestunden zum geplanten Heim anbieten.

Nachdem sich die Situation entspannt hatte, konnte wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Unser Fraktionsvorsitzender sprach zu unserem Antrag, der den Kauf der Immobilie des ehemaligen Kino Sojus prüfen soll. Der Antrag bereichert die Diskussion um die Unterbringung eines BVV-Saales um eine weitere Möglichkeit. Sollte dieser nicht im Alten Rathaus Marzahn realisiert werden können, wäre das Gebäude des ehemaligen Kinos ein geeigneter Ort für einen Mehrzweck- und BVV-Saal. Der Antrag, den ehemaligen Ratskeller des Rathauses zu einem Ort für Kultur zu machen, wurde einstimmig angenommen.

Der von der Linksfraktion unterstütze Antrag der Piraten für öffentliches WLAN in den bezirklichen Bibliotheken wurde mehrheitlich angenommen. Auch unser Antrag zur Erweiterung des Berlin-Ticket S (Sozialticket) auf den C-Bereich wurde beschlossen. Nun muss sich das Bezirksamt bei den betreffenden Stellen für die Erweiterung einsetzen. Der Antrag der Piraten, die Preise für das Berlin-Ticket S zu senken, fand aufgrund der Ablehnung – mit fadenscheinigen Begründungen – durch die Koalition (CDU, SPD und Bündnisgrünen) leider keine Mehrheit. Gerade von SPD und Bündnisgrünen hätten wir hier etwas anderes erwartet. Unser Verordneter Klaus-Jürgen Dahler machte mit Beispielen aus seiner praktischen Arbeit als Sozialberater deutlich, dass sich viele Menschen das Ticket nicht leisten können. Im derzeitigen ALG II Regelsatz sind 24,62 Euro für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingerechnet. Das Berlin-Ticket S kostet jedoch 36 Euro.