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23.01.2014 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2014

Um die Infrastruktur

Die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf stand u.a. auch im Zeichen vandalistischer Anschläge auf Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in unserem Bezirk. Dabei handelte es sich zum einen um den Anschlag auf das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Str. in der Silvesternacht. Dabei wurde das Heim mit Feuerwerkskörpern angegriffen und mehrere Scheiben zerstört. Da bereits am Tag zuvor das Alternative Jugendzentrum „Kita“ mit Feuerwerkskörpern angegriffen wurde, in dem unter anderem auch der Verein „Hellersdorf hilft Flüchtlingen“ Räume nutzt, wird allgemein von einem fremdenfeindlichen bzw. rechtsradikalen Hintergrund beider Anschläge ausgegangen.

Unklarer ist laut Aussage des Jugendstadträtin Julia Witt (DIE LINKE) hingegen der Hintergrund des Angriffs auf das Nachbarschafts- und Familienzentrum des Kiek in e.V. Ebenfalls in der Silvesternacht drangen unbekannte in das Gebäude ein und richteten schweren Schaden an den Sanitärinstallationen an. Auch hier waren bereits unmittelbar in den nächsten Tagen auch Mitglieder der Linksfraktion vor Ort, um selbst mit anzupacken und von den Betroffenen selbst zu erfahren, womit ihnen am besten geholfen werden könne. Auch Julia Witt nahm die Schäden selbst in Augenschein und beriet sich mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins. Darüber und über die nächsten Schritte informierte sie in der Sitzung die Verordneten.

Auch sonst spielte die Entwicklung der Infrastruktur des Bezirks eine zentrale Rolle in der Januar-Sitzung. In geänderter Fassung wurde ein Antrag unseres stadtentwicklungspolitischen Sprechers, Christian Schwinge, beschlossen, der das Bezirksamt auffordert die Bezirksverordnetenversammlung über mögliche Entwicklungskonzepte für das Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße zu informieren, die nicht im Widerspruch zu geltenden Planungskonzepten für die Entwicklung von Zentren und Einzelhandel im Bezirk steht. In den Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung wurde ein Antrag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Beiersdorff überwiesen, in dem er das Bezirksamt auffordert, die Verordneten VOR der Abgabe seiner Stellungnahme gegenüber dem Senat zur Einschätzung der Entwicklung der Wohnlagen zum Mietspiegel 2015 zu informieren. Nur so hätten die Verordneten die Möglichkeit, im Interesse der Mieterinnen und Mieter Einfluss auf die Erarbeitung des Mietspiegels zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalition aus SPD und CDU im Ausschuss und dann schließlich in der Bezirksverordnetenversammlung mit diesem Anliegen umgehen wird – die Reaktion des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Januar-Sitzung lässt hier aber kaum Gutes hoffen.

Hassan Metwally