DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


29.01.2018 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Januar 2018

Schulpolitik und Verkehr in Mahlsdorf

Die Januar-Sitzung begann mit einer Feierstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Als Redner war Dr. Hans Coppi, der Ehrenvorsitzende des Berliner VVN-BdA e. V., geladen. Coppi forderte, sich immer wieder auch mit den konkreten Orten der Nazi-Barbarei – hier beispielsweise das von den Nazis euphemistisch als „Zigeunerrastplatz Marzahn“ bezeichnete Lager – zu beschäftigen und die Erinnerung wach zu halten. Auch lobte er dahingehende lokale zivilgesellschaftliche Initiativen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Musikalisch wurde das Gedenken von Schüler*innen der Hans-Werner-Henze-Musikschule begleitet.

Unsere Bezirksstadträtin für Facilitymanagement, Kultur und Soziales Juliane Witt berichtete vom Umbau einer alten ehemals industriell genutzten Halle in der Premnitzer Str. 12 zur Skatehalle. Am 2. Februar um 12:00 Uhr öffnet die Halle für die Skater*innen. Neues gibt es auch zum Schloss Biesdorf zu berichten: Ab dem 1. Februar übernimmt der Bezirk das Schloss Biesdorf als Betreiber. Karin Scheel – derzeitige Betreiberin der Galerie M – wird ab Mai dann für die bezirkliche Galerie im Schloss verantwortlich sein. Die derzeitige Ausstellung bleibt noch bis Ende April erhalten und auch die Galerie M eröffnet am 18. Februar noch einmal eine neue Ausstellung des Frauenkunstmuseums, so Witt. Der Kunststandort auf der Marzahner Promenade soll erhalten bleiben und ab Mai zunächst von der bezirklichen Künstlerinitiative für etwa drei Monate bespielt werden. Danach wird versucht die Galerie M auch personell wieder vom Bezirk aus zu besetzen. Witt berichtete weiterhin, dass eine Beratungsstelle für Obdachlose im Bezirk – gefördert vom Senat – eingerichtet werden soll und die Sanierung des Hauses der Befreiung über SIWANA angemeldet ist.

Priorität der Linksfraktion war die Große Anfrage zum Verbleib der Mozart-Gemeinschaftsschule während der Sanierungsarbeiten am Haus 2. Dabei wurde auch unser dringlicher Antrag Gemeinschaftsschule stärken, nicht zerreißen verhandelt. Die Lage bei der Mozart-Schule ist schwierig. Der Senat hatte Bedenken bei der Anmietung eines privaten Objekts in der Coswiger Str. angemeldet. So wird der Umzug in ein Ausweichgebäude wahrscheinlich erst zum Schulhalbjahr 2019 erfolgen können, so der zuständige Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD). Eine gesamte Auslagerung sei nicht erforderlich, der Grundschulbereich könne am Standort verbleiben, der Oberschulbereich soll im Gesamten ausgelagert werden, so Lemm weiter. Eine abschließende Prüfung ergab, dass eine Aufstellung von Containern aus Platzgründen und aufgrund unterirdischer Leitungen auf dem Schulgelände nicht möglich ist. Der Ausweichstandort Coswiger Str. in Marzahn-Süd soll laut Lemm deshalb vorangetrieben werden. Unser Fraktionsvorsitzender drängte, im Zusammenhang mit unserem dringlichen Antrag, weiter eine standortnahe Container-Alternative zu finden. Das Bezirksamt will das noch mal prüfen. Der Antrag wurde in den Schul-, den Liegenschafts-, den Haupt-, und den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Mehrheitlich beschlossen wurde unser dringlicher Antrag Vereine für Förderprogramm „Sport im Park“. Ebenso unser dringlicher Antrag zur Veröffentlichung aller Informationen zur Verkehrslösung Mahlsdorf wurde beschlossen. In der Vergangenheit wurde ein ähnlicher Antrag von CDU, SPD und Bündnisgrünen abgelehnt. Unser Antrag für einen Runden Tisch für eine Verkehrslösung wurde ebenfalls beschlossen.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/schulpolitik_und_verkehr_in_mahlsdorf/