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18.12.2017 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017

Schulbauoffensive im Bezirk voranbringen

Das Thema Schule und Schulsanierung dominierte auch die letzte Sitzung der BVV in diesem Jahr. Priorität der Linksfraktion war ein Antrag zur Vorhaltung von Ausweichstandorten während der Sanierung von Schulen. Um das ambitionierte Ziel des Abbaus des Sanierungsstaus an den Schulen des Bezirks verträglich realisieren zu können, soll der Bezirk mindestens zwei Ausweichstandorte für die Auslagerung von Schulen während der Sanierung vorhalten. Über den Antrag berät im Januar der Schulausschuss, der Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen sowie der Hauptausschuss.

In einem dringlichen Antrag für ein digitales Informationsangebot zur Schulbauoffensive fordern wir, auf den Webseiten des Bezirksamtes über die aktuell laufenden bezirklichen Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen zu informieren. Immer wieder gibt es Anfragen von Eltern zum Thema, die sich mit einem Online-Angebot leicht, und ohne die Verwaltung jedes Mal von Neuem zu belasten, beantworten ließen. Auch darüber wird im neuen Jahr der Schulausschuss und der Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen beraten.

Mit einem Antrag hat sich die Linksfraktion außerdem dafür eingesetzt, dass der Antrag auf Planfeststellung für die Ortsumfahrung Ahrensfelde zurückgezogen und der Prozess zur Planerstellung wieder geöffnet wird. Eine erneute Variantenprüfung im Interesse der Anwohner*innen soll dadurch möglich werden. Seit Jahren ist die Planfeststellung nun schon in einer Sackgasse. Der Bundesrechnungshof hat den geplanten gedeckelten Trog infrage gestellt und eine Finanzierung dieser Maßnahme ist nicht in Sicht. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Beschlossene Anträge der Linksfraktion:

  • Winterdienst am „Anger-Center“: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Eigentümer und Bauherrn des neuen Centers „Am Anger“ in Alt-Marzahn dafür einsetzen, bis zur Fertigstellung der Wegeverbindung zwischen Bärensteinstraße und Alt-Marzahn den vorhandenen provisorischen Fußweg während des Winters durch einen Winterdienst zu sichern.
  • Einführung einer Buslinie X95: Zur besseren Anbindung der „Gärten der Welt“ auf Marzahner Seite sowie zur Stärkung der Verbindung zwischen der Marzahner und Hellersdorfer Großsiedlung und dem Siedlungsgebiet soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die Bestellung einer Buslinie X95 als Ergänzung der bestehenden Linie 195 zu prüfen.
  • Prüfung möglicher Freibad-Standorte: Die Arbeitsgruppe "Freibad", der alle Fraktionen der BVV angehören, fordert das Bezirksamt auf, konkrete Standorte für einen Neubau eines Freibades, einen Ausbau eines bestehenden Bades bzw. einer Bademöglichkeit an einem See im Bezirk zu prüfen.
  • Öffnungszeiten der Schwimmhalle Kaulsdorf ausweiten: Das Bezirksamt soll sich gegenüber den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass die Öffnungszeiten der Schwimmhalle Kaulsdorf im nächsten Jahr ausgeweitet werden. Grund dafür ist die Sanierung des Schwimmbeckens der Schwimmhalle „Helmut Behrendt“.