DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


26.02.2016 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016

Schauspiel(-)Schule

Die Sitzung begann mit dem Bürgerantrag zur Franz-Carl-Achard-Grundschule. Die Linksfraktion hatte die Forderung der schnellstmöglichen Beschulung am bisherigen Standort bereits im November 2015 in einem Antrag formuliert. Bis auf die Piraten hatten die anderen BVV-Fraktionen dagegen gestimmt. Eine Farce ist es daher wenn nun, wie in der BVV geschehen, SPD, CDU und Bündnisgrüne den Bürger*innen für ihr Engagement danken. Es wird so getan, als wäre man an den Vorgängen um den Abriss nie beteiligt gewesen. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein ermunterte die Bürger*innen dazu, dem Bezirksamt weiter kritisch „auf die Finger zu schauen“.

Unser Antrag zur Personalsituation in den Bürgerämtern wurde zwar abgelehnt, führte aber zur Diskussion um die Zukunft der Bürgerämter. Der zuständige Bezirksstadtrat Richter (SPD) geht davon aus, dass keine weiteren Bürgerämter geschlossen werden. Insgesamt wird es für die Bürgerämter im Bezirk 9 neue Mitarbeiter*innen geben. Seit dem 15. Februar soll es außerdem extra Terminangebote für Ummeldungen geben. Zukünftig sei es das Ziel, innerhalb von max. 15 Tagen ein Terminangebot zu bekommen.

Das Thema Schule dominierte im weiteren Verlauf die Sitzung: So beteiligte sich die Linksfraktion an einem Antrag der Bündnisgrünen, der die Schulfläche an der Elsenstraße wieder zurück ins Bezirksvermögen holen will. In diesem Zusammenhang wies Bjoern Tielebein darauf hin, dass die Linksfraktion bereits 2014 einen Antrag auf Reaktivierung von Schulgebäuden gestellt hatte, der auch mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde. Umgesetzt wurde bisher nichts. Dass der Schulstandort an der Elsenstraße nun eventuell reaktiviert werden soll, begründete Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Komoß (SPD) mit neuen Prognosen zur Schüler*innenzahl. Die Überarbeitung des Schulentwicklungsplan fordert die Linksfraktion aber seit Langem.

Widersprüchliche Aussagen zur Finanzierung der Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule machten Richter und Komoß. Während Richter sagte, dass die Mittel, die der Senat für den MEB bereitgestellt hatte, nicht für die Sanierung verwendet werden könnten und die Sanierung aus bezirklichen Mitteln des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms genommen werden müssten, behauptete Komoß das Gegenteil. Auf den Widerspruch hingewiesen, antwortete Komoß schwammig, dass beides irgendwie möglich sei. Anzunehmen ist, dass verschwiegen werden soll, wo gekürzt werden muss, wenn das Gebäude aus Bezirksmitteln saniert wird.

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