DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


21.11.2013 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. November 2013

Ruhige Sitzung in unruhigen Zeiten

Im Vergleich zu den vergangenen Monaten verlief die November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung unaufgeregt. Dabei stand mit den Beschlüssen zur Übertragung von 11 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an diverse freie Träger durchaus ein potentielles Aufregerthema auf der Tagesordnung. Die Grundsatzdebatte dazu war allerdings bereits vor einigen Monaten geführt worden und seitdem hat sich an den Positionen auch nichts geändert. DIE LINKE lehnt die Übertragungen weiterhin grundsätzlich ab, da wir der Überzeugung sind, dass kommunale Jugendarbeit einen guten Mix aus Einrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft braucht. Leider scheiterten wir mit diesen fachlichen Einwänden an der Hartleibigkeit der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die ohne wenn und aber das Personalabbaukonzept des SPD-CDU-Senats umsetzen. Nachdem dann einmal die Grundsatzentscheidung gefallen war, beteiligten sich unsere Jugendpolitiker konstruktiv am Auswahlverfahren für die freien Träger. Ihr Ziel war es dabei, in einer von uns nicht gewünschten Entwicklung doch noch das Beste für die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk herauszuholen. Inwieweit dies im Angesicht der falschen Grundsatzentscheidung von SPD, CDU und Grünen gelungen ist, werden die kommenden Jahre zeigen.

Auch die protestierenden Vertreterinnen von Frauenprojekten vor dem Sitzungssaal waren nur kurz Thema. Sarah Fingarow, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, versuchte mit einer Mündlichen Anfrage Licht in die Rolle des Bezirksamtes bei der Streichung von Fraueninfrastrukturstellen zu bringen. Leider sieht die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung keine Diskussion zu Mündlichen Anfragen vor, so dass sich auch hier die wohl notwendige Debatte nicht entwickeln konnte. In ihrer aktuellen Presseerklärung macht Sarah Fingarow aber deutlich, dass für sie und die Linksfraktion der Kampf um die Frauenprojekte noch lange nicht vorbei ist.

Hassan Metwally

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/ruhige_sitzung_in_unruhigen_zeiten/