DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


24.04.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April 2015

Resolution gegen TTIP in der BVV beschlossen!

In der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde unser Antrag zu TTIP, CETA und TISA in einer geänderten Fassung beschlossen. Nun ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird. Insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Bereits in vier Berliner Bezirken haben die Verordneten ähnliche Anträge behandelt und beschlossen. Unser Antrag brachte nun auch in Marzahn-Hellersdorf die inhaltliche Diskussion über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die kommunale Daseinsfürsorge in Gang. Der Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung schlug vor, in einer Bürgerveranstaltung die Diskussion zum Freihandelsabkommen und dessen Auswirkungen fortzuführen. Die Linksfraktion begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich und hofft auf eine baldige Umsetzung.

Als Antwort auf unsere Anfrage zum geplanten bezirklichen Informationszentrum zum Plattenbau (BIZ) – auch „Platteninkubator“ genannt – an der Hellersdorfer Str. antwortete der zuständige Stadtrat, dass das Projekt durch GRW-Fördermittel finanziert und zur IGA 2017 eröffnet werden soll. Neben einer Dauerausstellung soll das Gebäude auch als Versammlungsraum für Veranstaltungen den Bürger*innen offen stehen. Zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes sind alle Institutionen, die daran Interesse haben, eingeladen mitzuwirken.

Beim Thema Leerstand im Boulevard Kastanienallee gibt es die Idee, ein neues Quartiersmanagement einzurichten bzw. das QM "Hellersdorfer Promenade" auf den Boulevard auszuweiten. Dass der Senat dem folgen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Die personellen Ressourcen für eine Wiederbelebung durch den Bezirk seien sehr begrenzt. Mit dem Haupteigentümer der ehemaligen Einzelhandelsflächen – „Deutsche Wohnen“ – sei man im Gespräch.

Bereits im vergangenen Jahr hatten wir einen Antrag zur Beleuchtung im Park Hellwichstorp eingebracht, der im Dezember dann auch beschlossen wurde. Im April teilte das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass es diesem Anliegen gerne folgen würde, jedoch rechtlich nicht dazu verpflichtet sei und zudem keine finanziellen Mittel für die Beleuchtung des Weges habe. Die Bündnisgrünen haben nun erneut einen Antrag dazu eingebracht, dem wir beigetreten sind. Wir hoffen, dass die erneute Initiative dieses Mal Erfolg hat.

Mit unserer Großen Anfrage zur Verteilung der SIWA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) wollten wir klären, wofür diese Mittel im Bezirk eingesetzt werden sollen. 5,79 Millionen Euro werden in den Bereich Schule investiert und weitere 2,125 Millionen Euro für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen verwendet. Zusätzlich sollen 3,1 Millionen Euro in die Bruno-Bettelheim-Grundschule investiert werden. Auch das Theater am Park bekommt SIWA-Mittel. Unklar ist, warum knapp eine Millionen Euro – Mittel für die Bezirke – in das Haus des Sports fließen, obwohl das in die Zuständigkeit des Landes fällt. Da der Stadtrat für Schule und Sport nicht anwesend war, konnte diese Frage nicht beantwortet werden.

Unser Antrag zu regelmäßigen Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag zur Einbeziehung der Schulen bei der Ausschreibung von Reinigungsverträgen wurde in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen. Da unser Änderungsantrag zum „Haus der Befreiung“ in der Landsberger Allee 563 nicht angenommen wurde, hoffen wir nun, dass der Zusage des zuständigen Bezirksstadtrats Richter in der BVV - dem Anliegen der Linksfraktion zu folgen und für Landesmittel zu werben - auch Taten folgen. Den Minimalantrag des Hauptausschusses zum Erhalt des Gedenkortes trugen mit.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/resolution_gegen_ttip_in_der_bvv_beschlossen/