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29.01.2016 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Januar 2016

Petra Rosenberg dankt der BVV Marzahn-Hellersdorf

Anlässlich des Holocaust Gedenktages begann die die BVV-Sitzung im Januar mit einer Rede von Petra Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. Sie erinnerte an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar vor 71 Jahren durch die Rote Armee und mahnte, im gegenwärtigen politischen Diskurs um Flüchtlinge nicht zu vergessen, dass der Mensch im Mittelpunkt des Denkens und Handelns stehen sollte. Die Verteidigung der Menschenrechte, verankert im Grundgesetz, sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung solle handlungsanleitend sein und könne auch als Lehre aus Auschwitz verstanden werden. Die hohlen Phrasen rechtsextremer und rechtspopulistischer Agitatoren müssten entlarvt werden. Rosenberg lobte den Beschluss der BVV, den 80. Jahrestag der Einrichtung des Zwangslagers Marzahn (von den Nazis euphemistisch „Zigeunerrastplatz“ genannt) öffentlichkeitswirksam zu begehen. Initiator dieses Beschlusses war die Linksfraktion.

Im Bericht aus dem Bezirksamt ging Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) auf das Bevölkerungswachstum im Bezirk ein. Bis 2018 werde die Bevölkerung Berlins um 280.000 Menschen anwachsen. Das bedeutet auch, dass in Marzahn-Hellersdorf mehr Schulraum benötigt wird. Ein Fakt, auf den die Linksfraktion bereits in den vergangen Jahren wiederholt – in Verbindung mit der Forderung, den Schulentwicklungsplan zu überarbeiten – hinwies.

Unsere Sozialstadträtin Dagmar Pohle informierte zum Stand der Unterkünfte für Geflüchtete. Aktuell gibt es 11 Einrichtungen im Bezirk. Darunter sind 3 Gemeinschaftsunterkünfte, 3 Notunterkünfte, die sich gerade in der Transformationsphase hin zur Gemeinschaftsunterkunft befinden, 4 Turnhallen und eine Schule. 2832 von 2862 Plätzen sind belegt. Damit liegt Marzahn-Hellersdorf auf Platz 8 der Berliner Bezirke.

Die Franz-Carl-Achard-Grundschule beschäftigt weiter die BVV. Unser Antrag für einen Sonderausschuss zur Klärung der Vorgänge um die plötzliche Schließung, die Abrisspläne und die Kehrtwende hin zur Sanierung des Gebäudes wurde in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen. Laut Komoß können die 6,5 Mio Euro, die für den Bau des MEB geplant waren, für die Instandsetzung und Sanierung verwendet werden. Die Kosten für die Herrichtung bis August sind aber noch unklar.

Unser Antrag für ein Social-Media-Konzept des Bezirksamtes wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Mehr dazu in der Presseerklärung von Kristian Ronneburg. Auch lesenswert: Die Presseerklärung von Janine Behrens zu ihrer Großen Anfrage zum Thema Ortsumfahrung Ahrensfelde.