DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


02.05.2011 Alle Fraktionen stimmen für Abberufungsantrag

Norbert Lüdtke als Bezirksstadtrat abgewählt

Freizeitforum Marzahn - Sitzungsort der BVV

Am Montag Abend votierten in geheimer Abstimmung 41 der 48 anwesenden Bezirksverordneten für die Abberufung des Bezirksstadtrates für Ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke. Zur Annahme des von allen Fraktionen eingebrachten Antrages war eine Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Hauses notwendig, die erreicht wurde.

Norbert Lüdtke, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnahm, hatte bis zuletzt nicht gegenüber seiner Partei und Fraktion Stellung genommen. Eine kurz vor der Sitzung an alle Verordneten verteilte Erklärung seinerseits sorgte daher für Unverständnis bei der Linksfraktion. In einer Auszeit der Fraktion berieten die LINKEN diese Erklärung und stellten fest, dass eine Abberufung unumgänglich ist.

Die Vorsitzenden der in der BVV vertretenden Fraktionen begründeten den Interfraktionellen Antrag. Linksfraktionschef Klaus-Jürgen Dahler sagte hierzu:

„Er ist unserer Aufforderung (nach Rücktritt, Anm. d. R.) nicht gefolgt und deshalb haben wir den heute zu beschließenden Antrag mit eingebracht. Wir haben als Linke den Anspruch, eine moderne linke sozialistische Bürgerrechtspartei zu sein und protestieren zu Recht gegen zunehmende Datenspeicherung und Überwachungspraktiken der Bundesregierung. Hier kann man auch wegen unserer eigenen Geschichte zu Recht erwarten, dass von den MandatsträgerInnen unserer Partei der Grundsatz des Vertrauensschutzes und des demokratischen Miteinanders respektiert wird. […] Trotz seines nicht zu rechtfertigenden Verhaltens hat Norbert Lüdtke einen großen persönlichen Anteil an der Entwicklung unseres Bezirkes. […] Doch am Ende steht: Das Fehlverhalten von Norbert Lüdtke ist zu verurteilen, es kann und darf nicht relativiert werden!“

An der Sitzung nahmen neben vielen BürgerInnen auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses mehrerer Fraktionen teil.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/norbert_luedtke_als_bezirksstadtrat_abgewaehlt/