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24.10.2013 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Oktober 2013

Nach Gelde drängt, am Gelde hängt doch alles

Die Oktober-Sitzung der BVV war mal wieder eine von diesen Sitzungen. Es begann mit der Debatte um die Förderung von Migrantinnenorganisationen und Migrantinnenselbsthilfeorganisationen. Der Streit entzündete sich dabei an dem Antrag der Koalition von SPD, CDU und Grünen über die Mittelvergabe ein Gremium der BVV entscheiden zu lassen, in dem jeweils ein*e Vertreter*in der in der BVV vertretenen Fraktionen sitzen soll. Damit setzt die Koalition ihren Weg fort, Fachfragen parteipolitischen Machtspielchen unterzuordnen, wie sie es z.B. bereits bei der Vergabe des Freizeithauses am Balzerplatz getan hatte. Nachdem ein Fachgremium dies dem Roten Baum e.V. zugeschlagen hatte, nutze die Koalition ihre Mehrheit in der BVV um diese Vergabe unter fadenscheinigen Gründen zu unterlaufen – wohl da sie dem Träger eine zu große Nähe zur LINKEN unterstellt. Auch mit dieser Erfahrung im Kopf lehnte die Linksfraktion die Einrichtung des angedachten Entscheidungsgremiums zur Mittelvergabe an Organisationen im Migrationsbereich ab.

Ebenfalls auf Ablehnung der Linksfraktion stieß die vom SPD-Stadtrat Richter angestrebte Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf. Gemeinsam mit der Piratenfraktion machte die Linksfraktion deutlich, dass eine bürgerinnenfreundliche Verwaltung nicht zuletzt auch eine Verwaltung sein muss, die räumlich nah zur Bürgerin und zum Bürger sein muss. Dabei wies DIE LINKE in der Debatte darauf hin, dass die Schließung auch ein Resultat des konzeptlosen Personalabbaus ist, der dem Bezirk vom SPD-CDU-Senat vorgegeben wurde und von der SPD-CDU-Mehrheit im Bezirksamt und in der BVV, hier sekundiert von den Grünen, bereitwillig exekutiert wird.

Auch bei einer angestrebten Petition der Linksfraktion mit der die BVV Marzahn-Hellersdorf die Einführung einer Vermögenssteuer unterstützten sollte, kochten die Gemüter hoch. Dabei wurde deutlich, dass die Einführung einer Vermögenssteuer weder bei der CDU, was kaum überraschte, noch bei der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf auf viel Gegenliebe stößt. Mittels ihrer Mehrheit veränderten SPD, CDU und Grüne den Antrag dahingehend, dass die BVV nur noch dem Bezirksamt empfiehlt, sich beim Senat dafür einsetzt, dass dieser die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ unterzeichnet – ein Beschluss, dessen Ergebnis bereits jetzt absehbar ist.

Hassan Metwally