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29.11.2007 BVV beriet über Haushalt, Schul- und Stadtentwicklung

Mehrower Allee: Totalabriss gestoppt

Am 29. November fand im Freizeitforum Marzahn die Sitzung der BVV statt.

Konsolidierung mit Augenmaß
Zu Beginn der Sitzung sprach Regina Kittler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion zum bezirklichen Konsolidierungskonzept. Sie verwies auf die erreichten Ergebnisse im Konsolidierungszeitraum seit 2004, die nicht nur zu einem Abbau der Primärverschuldung, sondern auch zu einer Absenkung der Altschulden führten. Zugleich machte sie jedoch auch deutlich, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bezirksverwaltung erreicht sind.

Von 3184 Stellen im Jahre 2005 wird sich die Gesamtzahl der im Bezirksamt Beschäftigten von 3184 auf 1669 reduziert haben – nur noch zwei Berliner Bezirke haben weniger Personal

Mit der Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts 2008- 2011 hat das Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf über die bis 2007 bereits erreichten Konsolidierungsleistungen hinaus weitere Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von 4,7 Mio. Euro 2008 und 5,6 Mio. Euro beschlossen.

Totalabriss der Mehrower Allee 38-48 durch DEGEWO gestoppt
Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke (LINKE) informierte die Verordneten, dass die DEGEWO die Ausschreibung zum Totalabriss am 27.11. 2007 aufgehoben hat.

In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft die DEGEWO, wie ein Rückbau des Gebäudes um mindestens 50 Prozent wirtschaftlich umsetzbar ist. Ergebnisse sind voraussichtlich im Januar 2008 zu erwarten.

Agenda-Beauftragte erhalten:
Nach zum Teil kontroverser Debatte beschloss die BVV mit dem Stimmen der Linken und der Grünen einen Antrag, der im Rahmen der Vereinheitlichung der Ämterstruktur in den Bezirken auch weiterhin einen Beauftragen für die Lokale Agenda 21 einfordert.

Dagegen sprach sich die SPD in Person des Verordneten Frenzel aus. Frank Beiersdorff und Heiner Niemann (beide LINKE) verteidigten die Arbeit des Agenda Beauftragten, gerade vor dem Hintergrund der immer dringenderen Diskussion zu den Folgen des Klimawandels.

Strittmatter-Schule und Grundschule an den Ringkolonnaden bleiben bestehen
Aufgrund zahlreicher Äußerungen besorgter Eltern stellte die Linksfraktion zwei große Anfragen zur Zukunft der Schulstandorte Erwin – Strittmatter - Schule in Hellersdorf sowie der Grundschule an den Ringkolonnaden in Marzahn.

Durch den zuständigen Bildungsstadtrat Herrn Komoß (SPD) wurde der Verbleib der Erwin Strittmatter Schule mit ihrer zukunftsweisenden integrativen Schulkonzeption am Standort Schönewalder Straße bestätigt.

Im Zuge der Fusion des Max Reinhard und Bernstein Gymnasiums wird zudem ein Teil des neu zu bildenden Gymnasiums freie Räumlichkeiten am Standort Schönewalder Straße im Umfang von 12 bis maximal 14 Räumen nutzen.

Damit wird dem Bedarf des neuen Gymnasiums entsprochen, ohne jedoch das inhaltliche Konzept der Erwin-Strittmatter Schule zu gefährden.

Die vorliegenden Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2006/07 zeigen trotz insgesamt fallenden Schulerzahlen einen deutlichen Zuwachs an Kindern mit Entwicklungsdefiziten.

Der Grundschulstandort Ringkolonnaden bleibt ebenfalls erhalten und wird nach Aussage von Herrn Komoß ab 2008 zusätzlich aufgewertet. Neben einem behindertengerechten Umbau umfasst dies unter anderem den Bau einer neuen Turnhalle sowie eine stärkere Öffnung in den Kiez hinein.

Die Verordnete der Linksfraktion und Vorsitzende im Ausschuss Bildung, Kultur und Sport, Ute Thomas, begrüßt die Aussagen des Bildungsstadtrats ausdrücklich und machte darüber hinaus deutlich, dass sich die Fraktion im Prozess der Diskussion zur Schulnetzplanung weiter aktiv für den Erhalt und die Weiterentwicklung der integrativen Schulkonzeptionen und –standorte einsetzen wird.