DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


26.09.2014 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. September 2014

Mehr Diskussion wagen!

So könnte das Fazit der letzten BVV-Sitzung lauten, ginge es nach der Linksfraktion. Doch politische Auseinandersetzungen um die Sache zu führen scheint nicht das Anliegen der Koaltion aus SPD, CDU und Bündnisgrünen zu sein. Nach einer Rede des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein, in der er bestimmte Teile des Dreier-Bündnisses für ihr Abnicken des Kurses von Bürgermeister Komoß in Sachen Frauensporthalle im FFM kritisierte und für eine transparentere und lebhaftere Diskussion um Entscheidungen von großer Tragweite für den Bezirk warb, hagelte es unsachliche Kritik aus den Reihen der SPD, CDU und Bündnisgrünen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fühlte sich an „Zeiten, die lange vorbei sind“ erinnert. Welche Zeiten gemeint waren, blieb unklar. Als Historiker sollte er eigentlich wissen wovon er spricht und nicht vorschnell die Vergangenheit für aktuelle Diskussionen bemühen. Unabhängig von der historischen Betrachtung muss doch in der Sache festgestellt werden, dass sich die parlamentarische Demokratie – im Gegensatz zu anderen Staatsformen – gerade dadurch auszeichnet, dass offen über Themen gestritten wird.

Die Übertragung des Freizeitforums Marzahns (FFM) in das Fachvermögen Schule und Sport ist nun so gut wie vollzogen. Ab dem 1. Oktober will Komoß die Verantwortung für dieses einzigartige Ensemble für Sport, Kultur, Bildung und Wirtschaft übernehmen, um ab 1. Januar 2015 mit dem Betrieb einer Frauensporthalle zu beginnen. Am Vormittag nach der BVV-Sitzung wurde der Vertrag mit dem Betreiber der Frauensporthalle – dem VSJ e. V. – unterzeichnet. An zwei Tagen in der Woche soll die große Sporthalle im Erdgeschoss noch anderen Nutzern zur Verfügung stehen. Unklar ist nach wie vor ob alle vorhandenen Sportangebote im FFM bleiben können, da der neue Betreiber auch an den zwei Tagen in der Woche, in der die Halle für alle offen stehen soll, Sport für Familien – einschließlich männlicher Familienmitglieder – anbieten will. Auch die Finanzierung des Umbaus der ehemaligen Flächen des „Malibu“ – derzeit eine Brache – wird noch weiter Thema sein. Die für das nächste Jahr veranschlagten 200.000 Euro sollen aus den Mitteln des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms kommen. Angesichts des Sanierungsstaus bei den bezirklichen Sporthallen, den Komoß zum Ende der BVV auch eindeutig benannte, ist es unverständlich, Geld in den aufwändigen Umbau einer ehemaligen Bar zu stecken. Aus Sicht der Linksfraktion hätte es geeignetere Orte für eine Frauensporthalle gegeben. Die weiteren Entwicklungen im FFM gilt es nun abzuwarten und wenn nötig kritisch zu begleiten.

Wenig Erfreuliches gibt es auch zum Thema Bürgerämter im Bezirk zu berichten: Die Anzahl der Bürgerämter verringert sich vorübergehend auf zwei, da der Standort Helle Mitte wegen Sanierung bis Ende Januar geschlossen bleibt, wie Bezirksstadtrat Richter (SPD) berichtete. Auf das vorläufig geschlossene Bürgeramt in Mahlsdorf kann nicht ausgewichen werden, da ein Wasserschaden die Räumlichkeiten unbenutzbar macht. Der von der Koalition bis vor kurzem mitgetragene Personalabbau des Senats macht eine Öffnung des Bürgeramtes Mahlsdorf mangels Personal ohnehin unmöglich. Die Bezirkskoalition in der BVV drückt sich jedoch nach wie vor davor, die Schließung offiziell zu machen. Das Bezirksamt hat die Schließung bereits beschlossen – die BVV muss dem nur noch zustimmen. Nun wird abgewartet bis der Mietvertrag im Januar 2015 ausläuft um einen Vorwand für die Zustimmung zur Schließung zu haben.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/mehr_diskussion_wagen/