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29.05.2009 BVV-Sitzung am 28. Mai 2009

Marzahn-Hellersdorf - Ort der Vielfalt

Am 28. Mai 2009 fand im Freizeitforum Marzahn die Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf statt.

In der mündlichen Berichterstattung des Bezirksamts präsentierte Jugendstadträtin Dr. Manuela Schmidt (LINKE) den Verordneten eine Tafel, die den Bezirk als Ort der Vielfalt ausweist. Verliehen wurde sie dem Bezirk am 25. Mai 2009 im Rahmen einer bundesweiten Aktion. Insgesamt wurden mehr als 90 Kommunen als Orte der Vielfalt ausgezeichnet.

Norbert Lüdtke, Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung (LINKE), informierte über den Fortgang der Baumaßnahmen am Springpfuhlpark. Im Zuge von Wegebauarbeiten mussten dort eine Reihe von Bäumen gefällt werden, was zu Kritik von Bürgern und Anwohnern geführt hat. Gefällt würden schnell wachsende Gehölze wie Pappeln und Ahornbäume, um anderen Baumarten Platz zu machen. Im Zuge der Vorbereitungen der anstehenden Wegearbeiten müssten weiter 15 Pappeln weichen. Die Bestimmung zum Natur- und Vogelschutz werden jedoch eingehalten - zum Teil seien deshalb Fällungen bis zum Ende der Brutzeit ausgesetzt worden, so Lüdtke.

Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) überbrachte den Verordneten eine gute Nachricht: Zukünftig wird es ein Schild auf der Autobahn geben, das auf die Gärten der Welt als touristische Sehenswürdigkeit hinweist.

Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) informierte über den Eckwertebeschluss des Bezirksamts für den Haushaltsplan 2010/2011. Im Zuge der Beratungen zwischen den Abteilungen sei es gelungen, das ausgewiesenen Defizit von 16,6 Mio. Euro auf 11,3 Mio. Euro zu reduzieren.

Die Beschlussfassung überhaupt möglich machen allerdings erst zwei Verstöße gegen die Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung. So sei der Fehlbedarf in Form einer Pauschalen Mehreinnahme eingestellt worden und das bezirkliche Konsolidierungskonzept ausgesetzt worden.

Komoß sprach deshalb von einem „Signal bezirklicher Verzweiflung“. Ein solches Signal wird allerdings von allen Berliner Bezirken gleichermaßen ausgesendet - alle Bezirke weisen Deckungslücken von ca. 7-30 Mio. Euro auf, insgesamt ist eine Summe von 142 Mio. Euro erforderlich um den Aufgabenbestand  auf dem Niveau von 2008 zu finanzieren. Die dringliche Vorlage wurde zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Überwiesen wurde auch eine dringliche Vorlage, die die Nichteinrichtung von 7. Klassen für die Dahlmann Schule vorsieht. Die Linksfraktion hatte diesen Schritt im Rahmen der Integration der Sonderschulen zuvor mehrfach kritisiert, da sie eine Verschlechterung der Förderbedingungen für die Schülerinnen und Schüler befürchtet. Die Debatte dazu wird im Juni im Fachausschuss fortgesetzt werden.

Torsten Kläring