DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


27.11.2017 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. November

Linksfraktion kümmert sich um bezirkliche Infrastruktur

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. November machte sich die Linksfraktion erfolgreich für ein modernes Forsthaus inklusive Stützpunkt für das Straßen- und Grünflächenamt sowie für Räumlichkeiten für den Weiterbetrieb der einzigen Wildvogelstation in Berlin stark. In unserem dringlichen Antrag (0570/VIII) fordern wir, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, über Landesförderprogramme (z.B. SIWANA) Mittel für den Abriss und Neubau eines modernen Forsthauses zu beschaffen.

Mehrere Fraktionen – auch die der LINKEN – hatten Anfragen (0557/VIII) zum Thema Kältehilfe eingebracht. Hier antwortete unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle: Etwa 1.000 Kälteplätze stehen ab dem 1. November bis Ende März zur Verfügung. 18 Notschlafplätze wird es im Bezirk geben. Damit ist die Anzahl der Plätze von 10 auf 18 gestiegen. Im Rahmen der Rechtslage wird im Senat daran gearbeitet, dass auch in Flüchtlingsunterkünften Obdachlose unterkommen können. In Notunterkünften für Geflüchtete werden Kälteplätze, so vorhanden, angeboten.

Zur Situation in der Einbürgerungsbehörde (0564/VIII) fragte unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein das Bezirksamt. Aufgrund von Personalengpässen – es gibt nur zwei Mitarbeiterinnen in diesem Bereich – durch Krankheit war die Einbürgerungsbehörde zeitweise geschlossen. Bezirksstadtrat Braun (AfD) antwortete, dass am 6. November die Einbürgerungsbehörde ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hat.

Dagmar Pohle antwortete auf unsere mündliche Anfrage zur geplanten Auszahlung von Leistungen durch Kaufhallen (0565/VIII). Durch die Medien ging das Gerücht, dass die Kassenautomaten in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern abschaffen will. Eine Vorlage der Bundesagentur liege jedoch noch nicht vor. Als Bezirksamt gebe es kaum Einflussnahme auf solche Entscheidungen. Frau Pohle hält solche Vorschläge jedoch für nicht angemessen.

Zu unserer Anfrage (0571/VIII) zur Verlängerung des Boulevard Kastanienallee zur Ridbacher Str. antwortete Bezirksstadtrat Johannes Martin, dass die Wasserbetriebe bereits im Sommer mit ihrer Baumaßnahme begonnen haben, der Boden jedoch kontaminiert ist, was nun beseitigt werden muss. Im Frühjahr soll die eigentliche Baumaßnahme starten und zügig durchgeführt werden.

Weitere beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/linksfraktion_kuemmert_sich_um_bezirkliche_infrastruktur/