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28.02.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Februar 2015

Links wirkt - Personalabbau eingedämmt!

Die Februarsitzung der BVV hat es mal wieder deutlich gezeigt: Die Linksfraktion dominiert mit ihren Themen die Diskussion und den Verlauf der Sitzungen. Diesmal ging es um den Personalabbau im Bezirk. Dagegen hatten wir bereits im vergangenen Jahr mehrfach Anträge gestellt und auf den desolaten Zustand in der Bezirksverwaltung hingewiesen. Mittlerweile hat auch die Fraktion der SPD das Problem erkannt – natürlich erst als es grünes Licht für 39 neue Stellen von Bezirksbürgermeister Komoß gab. Der SPD-Antrag, dem wir beigetreten sind und der auch beschlossen wurde, fordert eine Darstellung der Leistungen und Aufgaben der Verwaltung, die aufgrund fehlenden Personals nicht mehr erbracht werden können. Außerdem soll das Bezirksamt der BVV ein Gesamtpersonalkonzept vorlegen. Bis die 39 neuen Stellen geschaffen sind, vergehen jetzt noch mind. 10 Monate. Das VZÄ-Konzept zum Stellenabbau wird jedoch laut Antrag nicht angetastet. Dass dieses Konzept – und mit ihm die anvisierten 20.000 Stellen in den Bezirken – Blödsinn ist, haben mittlerweile fast alle erkannt. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein sprach es in der Debatte noch einmal aus – nur die SPD-Fraktion will dies nicht zugeben. Dagmar Pohle, LINKE-Sozialstadträtin, wies auch darauf hin, dass die Sparmaßnahmen, die unter dem Rot-Roten Senat beschlossen wurden, immer nur auf Zeit galten und mit Besserung der Haushaltslage außer Kraft gesetzt wurden. In seiner Presseerklärung stellt unser haushaltspolitischer Sprecher Klaus-Jürgen Dahler noch einmal die Position der Linksfraktion zum Personalabbau dar.

Mit unserer großen Anfrage zum Bäderkonzept des Senats brachten wir das Thema Freibad für Marzahn-Hellersdorf wieder auf die Tagesordnung. Das Bäderkonzept sieht kein Spaßbad auf dem Gelände des Tierparks mehr vor. Damit sind auch die Pläne des Bezirksbürgermeisters, der sie gemeinsam mit der SPD in Lichtenberg umsetzen wollte, geplatzt. Auch die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf will ihren Antrag für ein Spaßbad nicht mehr diskutieren. Marzahn-Hellersdorf geht wieder leer aus. Die Linksfraktion hatte immer den Elsensee für ein Freibad favorisiert. Zwischen der Eigentümerin, die dort eine Wasserskianlage einrichten will, und dem Land Berlin läuft gerade ein Rechtsstreit. Dessen endgültiger Ausgang ist noch ungewiss. Sollte die Wasserqualität aber mit einer Filteranlage, deren Installation bevorsteht, tatsächlich gesichert werden können, gäbe es hier wieder Handlungsmöglichkeiten. Das Bebauungsplanverfahren für den Elsensee war bereits im vergangenen Jahr gegen unseren Willen eingestellt worden. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein rief alle demokratischen Fraktionen dazu auf, gemeinsam zu einer Lösung, wie Marzahn Hellersdorf zu einem Freibad kommen kann, beizutragen.

Unser Antrag zu regelmäßigen Einwohnerversammlungen wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Der Antrag unseres umweltpolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Beiersdorff für einen Beirat zur IGA 2017 wurde abgelehnt. Damit steht die tatsächliche Umsetzung der in der BVV beschlossenen Leitlinien zur IGA 2017 auf dem Spiel.

Neben all den inhaltlichen Fragen, die in der BVV diskutiert werden, zeichnen sich zwei unerfreuliche Entwicklungen seit Längerem ab: Zum einen stellen Vertreter*innen der AfD vermehrt Einwohneranfragen und bereiten sich auf ihren möglichen Einzug in die BVV vor. Zum anderen waren in dieser BVV-Sitzung einige Besucherplätze wieder von Nazis der NPD bzw. von Die Rechte besetzt. Sie fotografierten und äußerten Drohgebärden gegenüber unseren Verordneten. Dieser Zustand ist so nicht haltbar. Den Nazis muss Hausverbot erteilt werden.