DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


24.11.2011

LINKE setzt sich mit Freibad-Forderung durch

Straßenausbau nur mit AnwohnerInnenzustimmung wird vertagt

In der BVV-Sitzung im November wurde ein Antrag der Linksfraktion einstimmig beschlossen, der das Bezirksamt auffordert sich für den Bau eines Freibades in der Großsiedlung von Marzahn-Hellersdorf einzusetzen.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis-Grünen hatte angekündigt, das Planungsverfahren für den Elsensee zu stoppen. Die Errichtung eines Freibades wird damit an diesem Standort von den drei Parteien verhindert.

Wir erwarten vom Bezirksamt, dass schnellstmöglich Verhandlungen mit den BBB aufgenommen werden, um Planungen einzuleiten. SPD und CDU sind nun in der Verantwortung die Finanzierung auch über die neue Landesregierung abzusichern.

Ein Antrag Straßenausbaumaßnahmen nur mit Zustimmung der AnwohnerInnen durchzuführen wurde von SPD, CDU und Bündnis-Grünen in Ausschüsse überwiesen. VertreterInnen der Parteien warfen der Linksfraktion vor, dass der Inhalt des Antrages rechtswidrig sei, weil eine solche Beteiligung im Gesetz nicht vorgesehen sei. Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler entgegnete, dass die BVV der VI. Wahlperiode einen gleichlautenden Beschluss gefasst hatte, damals noch mit Zustimmung aller Fraktion. Es handele sich vielmehr um eine Selbstverpflichtung der BVV. CDU und SPD waren offenbar nicht überzeugt, dass sie sich selbst daran halten wollen.

Der Abriss einer Skateanlage in Marzahn sorgte bei NutzerInnen und dem Streetworkverband Gangway für Aufregung. LINKE und Piraten fragten deshalb in einer Großen Anfrage nach und mussten ein Kommunikationschaos des Bezirksamtes feststellen. Mit den NutzerInnen war nur ungenügend gesprochen worden. Ein Antrag sie beim Neubau der Anlage einzubeziehen wurde von SPD und CDU in Ausschüsse überwiesen.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/linke_setzt_sich_mit_freibad_forderung_durch/