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29.11.2010

LINKE fordert bezirkliches Konzept für soziale Wohnungspolitik

Bild: mietenstopp.blogsport.de

Die BVV-Sitzung im November machte zunächst den Anschein einer kurzen Sitzung.

Die Forderung der Linksfraktion für ein bezirkliches Konzept für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik wurde im Konsens beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis-Grünen und LINKEN für einen bezirklichen Aktionsplan gegen Homophobie- und Transphobie wurde mit den Stimmen von Linksfraktion, Bündnis-Grünen und SPD angenommen.

Bei den Großen Anfragen setzte unsere Fraktion die drohende Kürzung der Mittel des sozialen Städtebaus auf die Tagesordnung. Zeitgleich beschloss der Bundestag die angekündigte Streichung erheblicher Gelder in diesem Bereich. Besonders Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, aber auch einige westberliner Bezirke sind hiervon besonders betroffen.

Ebenfalls zur Debatte stand ein Antrag von Hassan Metwally, sich dafür einzusetzen, Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht allein an Schulen werben zu lassen. Ihnen sollten VertreterInnen militärkritischer Organisationen und des Zivildienstes an die Seite gestellt werden.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfahl dem Plenum den Antrag zu beschließen. Letztlich unterstützen nur die LINKE sowie die Bündnis-Grünen den Antrag, der letztlich mit deren Stimmen beschlossen wurde. CDU und SPD sahen hierbei einen vermeintlichen Angriff auf das Grundgesetz und die Bundeswehr. Das durch das Grundgesetz verbriefte Recht auf Wehrverweigerung und Gewissensfreiheit schien den beiden Parteien nicht bekannt zu sein.

Emotional wurde die Diskussion der BVV ebenfalls bei einer Anfrage zum Klimaschutz. Ich bezog hierbei Stellung für unsere Fraktion und unterstrich die dringend notwendige Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei.

Lediglich die Grünen machten den Anschein dieses Ansinnen zu teilen, von SPD und CDU war in dieser Frage nichts zu hören.

Die Sitzung konnte wieder im Internet live verfolgt werden. Unter www.bvvlive.de werden die Sitzungen der BVV regelmäßig ins Internet übertragen.

Bjoern Tielebein