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30.06.2014 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Juni 2014

Leuchtreklame gerettet, Personalabbau-Stopp in der BVV verabschiedet – Die parlamentarische Sommerpause kann kommen!

Die letzte Sitzung der BVV vor der parlamentarischen Sommerpause war in vielerlei Hinsicht ein Erfolg für die Linksfraktion. Trotz Fußball fand die BVV regulär statt. Der DGB sammelte vor dem Arndt-Bause-Saal Spenden für zwei Stolpersteine in Kaulsdorf. Die Sitzung begann mit einer persönlichen Rede unserer Verordneten Sabine Schwarz, die zu einem respektvollen Umgang und einer gepflegten Streitkultur in der BVV aufrief.

Frank Beiersdorff widmete der Erreichbarkeit der IGA 2017 mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Große Anfrage. Laut Bezirksstadtrat Gräff (CDU) werden ca. 8600 Besucher*innen an Werktagen und bis zu 13300 Besucher*innen an Wochenenden mit dem öffentlichen Nahverkehr zur IGA anreisen. Der 5-Minuten-Takt der Linie U5, mit der 90% der mit dem ÖPNV Anreisenden Besucher*innen anreisen werden reiche aus. Die in Kaulsdorf-Nord endenden Fahrten sollen verlängert werden und der 5-Minuten-Takt soll auch auf das Wochenende ausgeweitet werden. Die anderen Linien 10 Prozent werden mit anderen Linien anreisen, die jedoch als ausreichend eingestuft werden. Ob diese optimistischen Prognosen sich bewahrheiten ist fraglich. DIE LINKE wird am Thema dran bleiben. Die Annahme unseres Antrages zur Umweltbildung im Wuhletal auch über die IGA hinaus ist dagegen ein voller Erfolg. Das durch die IGA hervorgerufene öffentliche Interesse an umweltpolitischen Themen lässt sich so auch noch nach deren Ende aufrechterhalten.

Bezirksstadtrat Stephan Richter (SPD), zuständig für das Facility Management im Bezirk, berichtete über den Umzug des Gesundheitsamtes von der Etkar-Andre-Straße in die Janusz-Korczak-Str. im September 2014. Das Gebäude in der Etkar-Andre-Straße soll „vermarktet“ werden, wie sich Richter ausdrückte. Auf Nachfrage von Dr. Heinrich Niemann, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion, sagte Herr Richter, dass er sich ein Verbleib der bisherigen Mieter wünsche. Der Kooperationsvertrag zwischen dem Bezirksamt und den Wohnungsbaugenossenschaften muss laut Beschluss der BVV, der auf Initiative der LINKEN entstand, offengelegt werden. Nicht alle Genossenschaften haben dem jedoch zugestimmt bzw. sich zurückgemeldet. Nun sollen über das Rechtsamt rechtliche Schritte geprüft werden. Unser auf das Thema Wohnen spezialisierter Verordneter Peter Lemke wies auf den Mangel an Transparenz hin, der durch die problematische Haltung der Wohnungsbaugenossenschaften entsteht. Das Thema Wohnen muss bevölkerungswirksam gelöst werden, so Lemke.

Ein weiterer Erfolg erzielte die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag zur Demontage der Leuchtreklame des ehemaligen Kino Sojus. Insbesondere die Argumentation gegen den Antrag durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gordon Lemm war nicht nachvollziehbar. Unbegründete Bedenken – der Besitzer des Gebäudes hat der Demontage schon zugestimmt – und mögliche Kosten wurden ins Feld geführt. Das Kostenkapitel wird nun anders gelöst: Die Fraktion DIE LINKE ruft nun zu Spenden auf, um die Demontage der Leuchtschrift zu finanzieren.

Ein positives Signal für Marzahn-Hellersdorf war die Einigung aller demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zum Personalabbau-Stopp im Bezirk. Mehrere Bezirke wehren sich inzwischen gegen die Pläne des Senats. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bjoern Tielebein zeigte sich über die späte Einsicht von SPD, CDU und Bündnis-Grünen erfreut; wurden doch die Pläne bisher von ihnen mitgetragen.

Viele unserer Drucksachen konnten nicht mehr behandelt werden, da einer Beantragung der Verlängerung der BVV-Sitzung viele Verordnete von CDU und SPD nicht zustimmten. So konnten die verbleibenden Bürgerhaushaltsanträge und unsere große Anfrage zum Freibad für Marzahn-Hellersdorf nicht mehr aufgerufen werden. Es bleibt nun zunächst abzuwarten, wie sich die Berliner Bäderbetriebe zu den Plänen für ein Spaßbad auf dem Gelände des Tierparks äußern.