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14.07.2017 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Juli 2017

Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause wurde mit einer Ehrung eröffnet. Marcel Märkisch verhinderte im Juni 2015 die Entführung einer 15-jährigen und wurde für seine Zivilcourage von der Vorsitzenden der BVV Katrin Henkel ausgezeichnet.

Sorgen machen sich die Eltern der Peter-Pan-Grundschule. Die Sanierung der modularen Unterrichtsräume, kurz MUR, ist noch nicht abgeschlossen. Stadtrat Lemm sagte zu, dass die Sanierung auch während des laufenden Schulbetriebs realisiert werden kann. Gleichzeitig kündigte er an, in Zukunft im Schulamt Stellen für die Baukoordination zu schaffen, damit Sanierungen und Neubau in Schulen im Bezirk besser abgestimmt werden können und Betroffene Schulen und Eltern direkte Ansprechpartner im Bezirksamt haben.

Im Bericht aus dem Bezirksamt informierte Dagmar Pohle zur positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Bezirk. Insgesamt sind 7,4 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk arbeitslos gemeldet, davon beziehen 5,5 Prozent der Arbeitssuchenden Transferleistungen nach dem SGB II. Damit liegt die Zahl der Arbeitslosen unter der im Landesdurchschnitt. Des Weiteren berichtete die Bürgermeisterin, dass in der Flämingstraße nun mit den lang geplanten Arbeiten zur Errichtung neuer Wohnungen begonnen wurde. Insgesamt werden 166 Wohneinheiten geschaffen, die Grundsteinlegung erfolgt voraussichtlich am 16. August. Positives konnte auch zu den Schließzeiten der Schwimmhalle am Helene-Weigel-Platz verkündet werden. Die Halle bleibt über die Sommermonate geöffnet, die notwendige technische Schließzeit ist bereits erfolgt.

Unsere Stadträtin Juliane Witt informierte über die Entwicklungen zum Vorhaben Theater am Park. So hat sich eine Akteursrunde zusammengefunden, die auch schon ein erstes Konzept vorgestellt hat. Dieses sieht vor, das Theater zu einer Kulturstätte im Bezirk werden zu lassen, die sich auch mit Theatern in der Stadtmitte messen lassen kann. Sobald ein neues touristisches Gutachten vorliegt, kann das Gebäude per Erbpacht an die Akteure vergeben werden.

Die Trainingshalle des Zirkus Cabuwazi wird nun endlich saniert. Die Betreiber mussten sieben Jahre auf diese Entscheidung warten. Die bereits bestehende Halle in Leichtbauweise, finanziert von bezirklichen Unternehmen, soll erhalten bleiben, sodass dem Zirkus dann mehr Trainingsfläche zur Verfügung stehen wird.

Stadtrat Lemm musste erneut einräumen, dass der Fitnessbereich der Frauensporthalle noch immer nicht eröffnet werden konnte. Die bereits in der vorangegangen BVV-Sitzung angesprochen Mängel, wie Schimmelbefall, wurden noch nicht behoben. Ursache für den Schaden sei eine mangelhafte Verfugung im WC-Bereich. Daher befindet sich nun Wasser in den Wänden und Teile der eben erst sanierten Elektronik und auch Wände müssen ersetzt werden. Wie bereits angekündigt, wird der Bezirk in Vorauszahlung gehen und die Gelder dann per Regress von den Verantwortlichen zurückholen.

Zur großen Anfrage der Fraktion bezüglich des Zwischenstandes zur IGA antwortete Stadrat Martin, dass bis dato 750.000 Menschen die Gartenausstellung besucht haben. Damit seien die geplanten Besucherzahlen noch nicht erreicht. Allerdings ziehe die Ausstellung weiterhin viele Menschen in den Bezirk, ob nun aus Berlin oder auch von außerhalb. Laut Visit Berlin sei die Ausstellung schon jetzt ein Erfolg. Zur Verkehrssituation sagte Martin, dass es zu erhöhtem Parksuchverkehr komme. Das Parkraumkonzept sei nicht der größte Erfolg, aber derzeit gebe es keine katastrophale Parksituation, so Martin weiter. Außerdem gebe es derzeit Überlegungen, inwieweit man das derzeitige Parkraumkonzept, vor allem in den anliegenden Wohngebieten, auch nach der IGA beibehalten werden kann - zumindest bis das geplante Parkhaus fertiggestellt ist.

Zur Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein, wie der Stand der Gespräche zwischen dem Verein Rot-Weiß Hellersdorf und dem Bezirksamt zum Betrieb des Vereinslokals sei, konnte Julia Witt antworten, dass die Mietverträge in Kürze unterzeichnet werden können und damit ein guter Abschluss der Problematik gefunden werden konnte.

Zur geplanten und auch beschlossen Fusion der Bruno-Bettelheim-Grundschule und der Thüringen-Schule zur Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule erinnerte unser Verordneter Steffen Ostehr an die Namensgeberin der neuen Schule und ihre Leistungen. So habe sie sich, trotz der ihr auferlegten Repressalien während der NS-Diktatur nicht unterkriegen lassen und stets an ihren sportlichen Erfolg geglaubt. Des Weiteren lobte er die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsschule im Bezirk und die daraus resultierenden Chancen der Schüler durch gemeinsames Lernen über den gesamten Zeitraum ihres Schulbesuches. Einzelne Verordnete der CDU und SPD wehrten sich vehement gegen diese Aussage und kurz vor Ende der Sitzung kam es nochmals zu einem Wortgefecht. Dennoch wurde die Fusion der Schulen beschlossen und damit ein weiterer Schulstandort im Bezirk geschaffen, der das Konzept Gemeinschaftsschule hochhält und damit die soziale Mischung in den Klassen fördert und die Chancengleichheit erhöht.

Nach fünfstündiger Sitzung verabschiedeten sich die Verordneten dann in die Sommerpause. In der nächsten BVV-Sitzung, die am 21. September stattfindet, werden die Verordneten dann über den Haushaltsplan 2018/19 beraten.