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15.07.2016 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juli 2016

Letzte BVV vor den Wahlen im September

Die letzte Sitzung der BVV vor den Wahlen im September verlief, bis auf einige Seitenhiebe zum Sitzungsende, relativ ruhig. Der Stadtrat der CDU wurde indes nicht müde zu wiederholen, dass sich in Zukunft neue Konstellationen um die Klärung offener Fragen kümmern müssten.

Die IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf steht vor der Tür. Doch noch immer ist unklar, wie ein Verkehrschaos insbesondere beim Individualverkehr (Kfz) verhindert werden kann. Priorität der Linksfraktion war aus diesem Grund die Große Anfrage mit dem Titel Titel IGA für alle! Zum Verkehrs- und Parkraumkonzept der IGA. Der zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) antwortete, dass etwa 40% der Gäste mit dem ÖPNV erwartet werden. Zudem wird es einen Parkplatz an der L33 mit über 3.000 Stellplätzen geben. Von da aus soll es einen Bustransfer zum IGA-Gelände geben. Nach der IGA soll ein Parkhaus am Blumberger Damm mit etwa 700 Parkplätzen entstehen. Erst auf wiederholtes Drängen unseres Fraktionsvorsitzenden sagte Gräff, dass es noch mal eine Vorlage des Bezirksamts zum Parkraumkonzept geben werde.

Unsere Große Anfrage zur Versorgungssituation ergab, dass die im Zentrenkonzept anvisierten 500 bzw. 800 Meter (im Siedlungsgebiet) Entfernung zu Einzelhandelsstandorten weitgehend umgesetzt seien; in den Randgebieten des Bezirks gebe es kleine Defizite. Zum Anlass der Anfrage, der Schließung der Nettofiliale in der Kienbergstr., antwortete Gräff, dass das Zentrum „Am Anger“ den Bedarf decke und dieses auch nur etwa 500 Meter von der Kienbergstr. entfernt sei. Trotzdem sei der Eigentümer angesprochen worden. Ergenis: Einen Discounter werde es nicht wieder geben. Der Eigentümer plant Wohnungen auf dem Gelände zu bauen. Möglich wäre aber, dass in das Gebäude des bisherigen Kaiser’s an der Allee der Kosmonauten ein Discounter einzieht, wenn Kaiser’s in das neue Gebäude des Zentrums „Am Anger“ umgezogen ist.

Die Große Anfrage der Piratenfraktion zur Franz-Carl-Achard-Grundschule beantwortete Herr Gräff in Vertretung für Herrn Richter: Die Schäden die zur Schließung des Objektes im September 2015 führten, konnten beseitigt werden, so Gräff. Vor Schulbeginn werde die Renovierung – am 15. 8. ist die Bauabnahme geplant – und auch die Möblierung abgeschlossen sein. Anhand dieser doch relativ schnell umgesetzten Instandhaltungsmaßnahmen erscheint es umso grotesker, dass noch Anfang dieses Jahres der Abriss als alternativlos galt.

In Vertretung für Herrn Komoß antwortete unsere stellvertretende Bürgermeisterin Dagmar Pohle auf unsere Anfrage zum Bauzustand der als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Turnhallen: Die Kosten für die Wiederherstellung der Hallen werden vom Land übernommen. Nach einer Grundreinigung bis Ende Juli könnten die Hallen aber schon interimsweise – bis zur vollständigen Sanierungsmaßnahme – an die Sportvereine übergeben werden.

Beschlossene Anträge der Linksfraktion:

Die Behandlung unseres dringlichen Antrags zur Pflege und Sichtbarmachung öffentlicher Kunstwerke in Marzahn-Hellersdorf verhinderte die Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnisgrüne). Die vielen, leider oft beschmierten bzw. zugewachsenen, Kunstwerke an öffentlichen Plätzen und Parks im Bezirk ist diesen Fraktionen anscheinend egal.