DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


24.02.2017 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Februar 2017

IGA 2017 und Bürgerämter – Chancen und Herausforderungen

Am 13. April öffnet die Internationale Gartenausstellung (IGA) ihr Tore für die Besucher*innen. Sie war deshalb der Linksfraktion einige Anfragen wert. Die Linksfraktion unterstützt die IGA als eine einzigartige Chance für die Entwicklung des Bezirks, fragt aber auch nach, wenn es offene Fragen auch seitens der Bürger*innen gibt. Unser umweltpolitische Sprecher Frank Beiersdorff kümmerte sich um ökologische Fragen: Insbesondere die Renaturierung des Wuhletals nach der IGA wird ein Thema sein, das Umweltpolitiker*innen noch lange beschäftigen wird. Nach bisheriger Planung würde erst 2021 mit der Renaturierung des Wuhletals begonnen werden. Abzuwarten ist auch, welche langfristigen Auswirkungen die baulichen Veränderungen am Kienberg durch die IGA auf die Natur haben. Dies sei jetzt noch nicht absehbar, wie der zuständige Bezirksstadtrates Johannes Martin (CDU) mitteilte.

Ein weiteres IGA-Thema ist die Unterstützung lokaler Klein- und Mittelständischer Gewerbetreibender. Zur Großen Anfrage unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Jens Braumann dazu antwortete Martin, dass die IGA auch für lokale Unternehmen wirtschaftliche Vorteile bringen werde bzw. schon gebracht habe. Kleine und mittelständische Handwerksunternehmen hätten bereits und touristische und Erlebnisorientierte Angebote würden von der IGA profitieren. Mittelfristig werde auch die Besucherzahl der Gärten der Welt höher sein als vor der IGA. Auch das bezirkliche Informationszentrum – zukünftig auch das Tourismuszentrum – am Eingang zur IGA an der Hellersdorfer Str. soll Anbietern aus dem Bezirk Raum für Informationen über bezirkliche Anbieter geben, so Martin (CDU) zur mündlichen Anfrage von Jens Braumann. Das fast fertige Gebäude wird mit GRW-Mitteln (Bund und Länder) errichtet und befinde sich im Fachvermögen der Wirtschaftsförderung, antwortete Martin auf Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein. Einen Beschluss dazu konnte Martin aber nicht nennen. Auch nicht wer und durch welche Mittel das Zentrum nach der IGA betreiben wird. Die Linksfraktion wird da weiter nachhaken. Unser Fraktionsvorsitzender rief abschließend noch mal dazu auf die IGA und unseren Bezirk zu besuchen und sich hier wohlzufühlen.

Beim Thema Bürgerämter sprachen sich die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU eindeutig gegen das inhaltlich fragwürdige und auch faktisch wenig untersetzte Konzept des AfD-Stadtrates für nur ein bezirkliches Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz aus. Insbesondere die langen Wege vieler Bürger*innen in einem älter werdenden Bezirk werden von der Linksfraktion kritisiert. Das Konzept sollte zudem bis April beschlossen werden. Die Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidungsfindung für ein Konzept der Bürgerämter wäre somit ausgeschlossen. Auch angesichts der fehlenden Variantenbetrachtung und der fehlenden finanziellen Betrachtung kann die BVV diesem Konzept in keinem Fall zustimmen. Unser Antrag für ein Konzept der Entwicklung Bürgeramtsstruktur sowie der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema wurden in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten zur weiteren Beratung überwiesen. Der zuständige Bezirksstadtrat Thomas Braun (AfD) hüllte sich beim ganzen Thema in Schweigen und verteilte nur ein Informationspapier, welches zu den wichtigen Fragen zum Konzept aber auch keine Antworten gibt.

Zur kleinen Anfrage zum Wernerbadareal unserer Verordneten Sabine Schwarz sicherte Frau Pohle zu, dass sich das Bezirksamt für Transparenz beim Bauvorhaben auf der Fläche des ehemaligen Wernerbades einsetzen wird. Vermarktet wird die Fläche von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Vorgesehen ist hier eine Wohnanlage für ältere Menschen und Demenzkranke.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/iga_2017_und_buergeraemter_chancen_und_herausforderungen/