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13.09.2007

Haushaltsplan 2008/2009 mit den Stimmen der LINKEN beschlossen

Am 13. September 2007 fand im Freizeitforum Marzahn die zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs statt.

Finanzstadtrat Komoß (SPD) und Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) umrissen zu Beginn die Licht- und Schattenseiten des Planentwurfs.

So ist es einerseits gelungen, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Plan aufzustellen, der die wirtschaftlichen Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung widerspiegelt, politische Prioritätensetzungen enthält und zugleich ohne sogenannte "pauschale Minderausgaben" d.h. ungedeckte Ausgaben auskommt.

Getrübt wird dieser erfreuliche Gesamteindruck jedoch durch erneute Stelleneinsparungen im Umfang von 80 Personalstellen sowie die Erkenntnis, dass mit der Finanzzuweisung des Landes nicht mehr als drei Bürgerämter finanziert werden können.

Dagmar Pohle wies auf die Dramatik der Personalsituation hin. Von 3184 Stellen 2005 wird sich die Gesamtzahl der im Bezirk Beschäftigten bis 2008 um zwei Drittel auf 1695 reduziert haben.

Nur noch zwei Berliner Bezirke haben weniger Personal.

Die aus den Fraktionen von SPD und CDU im gleichen Atemzug propagierte "Zäsur" bzw. der "Neuanfang" nach der "Ära Klett" erscheint angesichts der erheblichen Sparanstrengungen der vergangenen Jahre sowie der Absenkung des Altdefizits von 45 Mio. Euro auf 34 Mio. Euro allerdings kaum nachvollziehbar.

Einigkeit herrschte nicht nur im Bezirksamt sondern auch zwischen allen demokratischen Parteien, dass damit die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht ist. Die Rednerinnen und Redner der Linksfraktion sowie der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen wiesen deshalb parteiübergreifend weitere Sparauflagen des Finanzsenators zurück.

Für die Linksfraktion brachte Regina Kittler, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die prekäre Lage des Bezirks auf den Punkt. Sie verwies auf die ausgesprochen positiven Wirtschaftlichkeitsdaten des Bezirks, der das Basisjahr 2006, Grundlage für die Haushaltsplanaufstellung 2008/2009, mit einem Gewinn von 13 Mio. Euro abschließen konnte.

Die Senatsverwaltung für Finanzen schöpfte jedoch diesen Gewinn durch manipulative Eingriffe im Prozess der Budgetzuweisung vollständig ab – Geld, das für dringende kommunale Aufgaben somit nicht zur Verfügung steht. Die willkürliche Absenkung nach Kassenlage führt jedoch nicht nur zu finanziellen Einbußen, sondern läuft auch der Logik einer "erfolgsorientierten" Budgetierung vollkommen zuwider.

Die Auswirkungen dieser Finanzzuweisungen sind erheblich, wie Regina Kittler an zwei Beispielen deutlich machte. So können mit dem zugewiesenen Personalmitteln von den fünf existierenden Bürgerämtern eigentlich nur drei finanziert werden.

Um die Versorgungslücken mit bürgernahen Dienstleistungen nicht zu groß werden zu lassen, wurde der Beschluss gefasst, 2008/2009 mit dem Personal von drei Bürgerämtern vier zu betreiben.
Die Schließung der beiden bisherigen Standorte Havemanncenter sowie Springpfuhl ist angesichts der völlig unzureichenden Finanzzuweisung für durch das Land Berlin zwar unvermeidlich - angesichts eines Bezirks mit 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und den Dimensionen einer Großstadt jedoch alles andere als befriedigend.

Eine weitere Prioritätensetzung nahm die BVV im überparteilichen Konsens im Bereich der bezirklichen Musikschule vor. Die geplante Stellenkürzung um 4,7 Stellen wurde auf 2,7 Stellen reduziert. Damit wird der hohen und fachlichen Qualität der berlinweit anerkannten bezirklichen Bildungseinrichtung Rechnung getragen, die jedoch ebenfalls massiv unterfinanziert ist. Dauerhaft ist ein hohes fachliches Niveau ohne ausreichende Finanzierung nicht zu erhalten.

Scharf verwahrten sich alle Rednerinnen und Redner gegen die rassistischen und asozialen Haushaltsanträge der NPD, die sich in Person von Wolfgang-Dieter Chieduch wiederum als "Vertreterin des deutschen Volkes" zu inszenieren suchte und gegen Ausländer hetzte.
Klaus Mätz, Fraktionsvorsitzender der SPD sprach von "bürgerfeindlichen Anträgen", mit denen den sozial Schwachen elementare Leistungen vorenthalten werden sollten. Die NPD hatte unter anderem beantragt, die Finanzierung der Stadtteilzentren des Bezirkes und die eingestellten Mittel zur sozialen Grundversorgung in Höhe von 536.000 Euro ersatzlos zu streichen.

Nach einer insgesamt sachlichen und konzentrierten Debatte stimmte eine große Mehrheit aus der Linksfraktion, sowie die Fraktionen der SPD und der CDU dem Haushaltsplan zu. Gegenstimmen gab es aus der NPD. FDP und Grüne sowie zwei Verordnete der Linksfraktion enthielten sich der Stimme.

Torsten Kläring