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22.06.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni 2015

Haushaltsdebatte in der BVV

Entgegen der sachlichen Debatte zur Investitionsplanung 2015-2019 im Hauptausschuss war die Auseinandersetzung in der BVV-Sitzung im Juni von Polemik geprägt. Insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende stach hier hervor als er an die Linksfraktion gerichtet sagte: „Wenn Sie wirklich am Wohl des Bezirks interessiert sind, dann sollten Sie jeden Abend still in Ihrer Kammer sitzen und dankbar dafür sein, dass es jemanden gibt, der ihren Schuldenberg abbaut.“ Ein solcher Beitrag zeugt nicht nur von einer unterirdischen Debatten(un)kultur, auch die Argumentation geht nicht auf: Der Bezirkshaushalt wurde immer von allen im Bezirksamt vertretenen Parteien getragen. Unsere Sozialstadträtin Pohle wies zudem darauf hin, dass Überschüsse aus dem Sozial- und Jugendbereich in den Schul- und Sportbereich – in dem Schulden gemacht worden waren – flossen. Dieser Vorgang wurde auch in der Vergangenheit von allen Parteien mitgetragen und ist nach wie vor gängige Praxis.

Die Linksfraktion steht dafür, dass der Schuldenabbau nicht zu Einschnitten in der soziokulturellen Infrastruktur führen darf. Im Hinblick darauf ist die der Vorwurf, dass mit der LINKEN im Bezirk keine verantwortliche Sozialpolitik zu machen sei doppelt falsch: Zum einen, weil für verantwortliche Politiker*innen das Wohl des Bezirkes im Mittelpunkt steht und zum anderen, weil verantwortliche Sozialpolitik nicht bedeutet, nur den Schuldenabbau im Blick zu haben, sondern verantwortlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und in den Bereichen Schule, Jugend, Gesundheit und Soziales zu investieren. In diesem Sinne forderte unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein mehr Mittel für den Bezirk und weniger für den Schuldenabbau. 1,45 Millionen Euro werden für 2015 und 2016 zur Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes von SPD und CDU bei den pauschalen Investitionen gekürzt. Ab 2017 fließen jedoch keine Mittel mehr in den Schuldenabbau. Auch für das Bürgerhaus in Mahlsdorf-Süd müssen Mittel da sein, wenn ein solches Haus von allen Fraktionen gefordert wird, mahnte Tielebein an. Hier konnte aber ein Kompromiss gefunden werden: Die BVV beschloss den Ausschussantrag des Hauptausschusses, der das Bezirksamt auffordert, Mittel für eine Anmietung einer Immobilie bereitzustellen. Für die Bereitstellung der Mittel hatte sich Dagmar Pohle im Bezirksamt zuvor starkgemacht.

Weitere Meldungen aus der BVV:

  • Leistungen des Bürgeramtes in Mahlsdorf anbieten:
    Unser Prüfantrag zur Anbietung von Leistungen des Bürgeramtes in den Siedlungsgebieten wurde beschlossen.

  • Runder Tisch zur „Hellen Mitte“ wird begrüßt:
    Mittlerweile sieht auch der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung ein, dass unser Vorschlag für einen Runden Tisch zur Weiterentwicklung der „Hellen Mitte“ sinnvoll ist. Dem Leerstand bei den Einzelhandelsflächen muss entgegengewirkt werden. Siehe dazu auch die Presseerklärung von Christian Schwinge.

  • Baldige Schulhofsanierung der Konrad-Wachsmann-Oberschule ermöglichen:
    Die Linksfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Mittel für die Schulhofsanierung der Konrad-Wachsmann-Oberschule bereitgestellt werden. Unser Antrag dazu wurde beschlossen.