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19.09.2013 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. September 2013

Haushalt und Halle

Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/15 steht. In der September-Sitzung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung den vom Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplan. Dabei wurde deutlich, dass eigentlich keine der Fraktionen mit den Zuweisungen durch den Senat an das Land zufrieden ist. Auseinander gingen die Einschätzungen, bezüglich der entsprechenden Verhandlungen des Bezirksbürgermeisters mit der Senatsaußenstelle. Während die Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen dessen „Verhandlungsgeschick“ lobten, übte Bjoern Tielebein für DIE LINKE auch Kritik. Er machte deutlich, dass DIE LINKE den Doppelhaushalt differenziert sieht. Einerseits sieht sie die ausverhandelte Finanzausstattung als deutlich unzureichend an, andererseits ist es unseren Stadträtinnen gelungen für ihre Fachbereiche teilweise sogar Besserausstattungen zu erreichen. Entsprechend differenziert war dann auch das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion. Während etwa ein Drittel dem Haushalt auf Grund der verhältnismäßig guten Ergebnisse für die Bereiche unserer Stadträtinnen zustimmte, enthielt sich ein Drittel, für das sich Vor- und Nachteile des Haushalts aufhoben, während ein Drittel den Haushalt ablehnte, da sie der Meinung waren, die negativen Aspekte überwögen.

Deutlich klarer waren die Positionen dann wieder beim zweiten wichtigen Thema der September-Sitzung: nach den Beratungen in diversen Ausschüssen stand der Einwohner*innenantrag zur Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn zur Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung. Für DIE LINKE. machten Petra Wermke, die sportpolitische Sprecherin der Fraktion, und Sarah Fingarow, gleichstellungspolitische Sprecherin, noch einmal die Gründe für unsere Ablehnung einer Frauensporthalle am Standort Freizeitforum Marzahn deutlich. Eine Frauensporthalle, die mehr sein will als ein Prestigeprojekt des Bezirksbürgermeisters, darf kein Leuchtturm im Bezirk sein, sondern muss Modell für zukünftige Entwicklungen sein können. Das heißt auch, dass ein solches Projekt gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen können muss. All dieses Kriterien erfüllt das aktuelle Projekt nicht… inzwischen erfüllt es nicht ein Mal mehr die Kriterien der ursprünglichen Idee eine Frauensporthalle. Gemeinsam haben SPD, CDU und Grüne aus einem progressiven Gleichstellungsprojekt ein Projekt gemacht, bei dem ein Großteil des Frauensports aus den meisten Hallen im Bezirk verdrängt wird, um ihn im FFM zu konzentrieren. Aus diesen Gründen stimmte DIE LINKE gemeinsam mit den Piraten für den Einwohner*innenantrag, der forderte die Halle im FFM weiterhin für alle offen zu halten. Leider erwiesen sich SPD, CDU und Grüne erneut unzugänglich für Argumente. Mit der Mehrheit dieser Koalition wurde der Einwohner*innenantrag dann auch abgelehnt.

Hassan Metwally