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25.04.2013 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April 2013

"Halle für alle"

Nachdem die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung es geschafft hatte, zum ersten Mal in diesem Jahr die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten, reichte die Zeit im April wieder nicht aus.

Grund dafür war die anhaltende Debatte im Bezirk zu den Plänen des Bezirksbürgermeisters (SPD) die Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn zu einer Frauensporthalle umzuwidmen. Drei Bürgerinnen und Bürger nutzen die Bürgerinnenfragestunde, um das Bezirksamt bezüglich dieser Pläne zu befragen. Der Tenor der Fragen machte dabei die ablehnende Haltung gegenüber diesen Plänen deutlich.

Und mit dieser Ablehnung sind sie im Bezirk nicht allein. Deshalb beantragte die unsere Fraktion ein neues Auswahlverfahren für den Standort der geplanten Frauensporthalle. In den vergangen Monaten ist deutlich geworden, dass die Absicht des amtierenden Bezirksbürgermeisters die Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn entsprechend umzuwidmen im Bezirk keine gesellschaftliche Mehrheit hat. In der Bezirksverordnetenversammlung konnte sich der Bezirksbürgermeister aber auf die Nibelungentreue der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen verlassen. Obwohl in der März-Sitzung eine breite Beteiligung aller Nutzerinnen und Nutzer beschlossen worden war, peitsche die Zählgemeinschaft in diesem Monat die Festlegung auf die Halle im Freizeitforum durch. Dabei ging es nicht um die Sache an sich, denn die Frauensporthalle soll nach allen Plänen frühestens 2014 eröffnet werden. Ziel dieses Coups der Zählgemeinschaft ist es alle Debatten abzuwürgen, bevor sich der Protest formieren kann. Dieses Spiel wird die Linksfraktion nicht mitmachen.

Die Fraktion wird die Bürgerinnen und Bürger über das Agieren der "Koalition" nach Gutsherrenart informieren. Wir bleiben dabei: Die Halle im Freizeitforum soll eine Halle für alle bleiben.