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30.01.2015 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Januar 2015

Gedenken in der BVV

Anlässlich der Befreiung von Auschwitz vor 70 Jahren und des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar war Horst Selbiger – einer der letzten Zeitzeugen und Opfer der nationalsozialistischen Judenverfolgung – als Gastredner geladen. Selbiger ist Mitglied des VVN/BdA und Ehrenvorsitzender von „Child Survivors Deutschland“ – eines Zusammenschlusses von Menschen die als Kinder als Juden durch die Nationalsozialisten verfolgt wurden. Selbiger sollte während der sog. Fabrikaktion im Februar 1943 deportiert werden. Die Proteste in der Rosenstraße retteten ihn. Wieder zur Zwangsarbeit verpflichtet, sicherte er bis Kriegsende zerbombte Häuser in Berlin. In seiner Rede kritisierte Selbiger die personelle Kontinuität des NS in der alten Bundesrepublik sowie den aktuellen Antisemitismus, wie er sich beispielsweise bei den antiisraelischen Protesten im vergangenen Jahr äußerte. Ein Skandal ist es für ihn auch, dass der Präsident Russlands, also der Präsident eines Staates, der im Zweiten Weltkrieg zur Anti-Hitler-Koalition gehörte, nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten eingeladen war.

Beim Bericht aus dem Bezirksamt wies unsere Sozialstadträtin Dagmar Pohle auf die 10. Sozialtage, die am 26. Februar um 13 Uhr am Eastgate eröffnet werden, hin. Unsere Kulturstadträtin Juliane Witt freute sich, dass die Kulturloge jetzt auch in Marzahn-Hellersdorf Karten für Menschen mit geringem Einkommen anbieten wird. Zudem gab sie den Termin für die Eröffnung des Schlosses Biesdorf bekannt: Am 13. September 2015 werden die Innenräume für die Nutzung eröffnet und am 1. August 2016 sollen die Außenanlagen fertig sein.

Die Fraktion der Piraten hatte in dieser Sitzung den Personalabbau zum Thema gemacht. Dieser ist überall zu spüren: So bietet das Amt für Gesundheit und Soziales vom 9. bis 20. März nur noch eine Notsprechstunde an. Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) antwortete, dass im Rahmen des durch die Koalition im Bezirk beschlossenen VZÄ-Abbaus bis zum Jahr 2020 175 Stellen abgebaut werden sollen. Komoß sieht aber mittlerweile auch, dass die Situation im Bezirksamt und in den Bürgerämtern nicht mehr haltbar ist. Der hohe Krankenstand, die Überalterung des Personals (Altersdurchschnitt von 55 Jahren) und die mittlerweile erfüllten Sparauflagen des Senats sind die Gründe für die desolate Situation. Der Rat der Bürgermeister fordert nun 1234 VZÄs zusätzlich. Nahezu alle Berliner Bezirke – auch Marzahn-Hellersdorf – benötigten über 90 zusätzliche Stellen. Man werde weiter mit dem Senat verhandeln. Für die Bürgerämter soll es nun vier neue Stellen geben, die aber bereits für das Jahr 2014 geplant waren.

Nach unserer erfolgreichen Veranstaltung zum ehemaligen Kino „Sojus“ lenkt nun auch die CDU beim Thema ein. In einem Antrag fordert sie einen Runden Tisch, der das weitere Vorgehen sowie eine kulturelle Nutzung des Gebäudes prüfen soll. Die Linksfraktion sowie Piraten, SPD und Bündnisgrüne traten dem Antrag bei, der nun im Ausschuss weiter beraten wird. Unser Antrag zum Sojus war im Dezember noch abgelehnt worden.

Positives gibt es auch beim Thema Bürgerhaushalt zu berichten: 404 Vorschläge wurden eingereicht. Doppelt so viele wie beim vorherigen Verfahren. Dies ist sicher auch der Werbung für den Bürgerhaushalt mit einer Einlage in der Berliner Woche geschuldet. Auch der auf Antrag der Linksfraktion durchgeführte Workshop brachte viele gute Vorschläge die aufgenommen wurden. Ein einheitliches und klares Verfahren für die Beratung der Bürgerhaushaltsvorschläge in der BVV und den entsprechenden Fachausschüssen sowie ein ganzjähriges Verfahren wird es aber weiterhin nicht geben, wie Kristian Ronneburg kritisierte.

Die Antworten zu unseren großen Anfragen zum sozialen Wohnungsbau und zu Bebauungsplanverfahren waren wenig befriedigend. Laut Bezirksstadtrat Gräff (CDU) gibt es 104 laufende Bebauungsplanverfahren, acht davon vorhabenbezogen. Den öffentlich geplanten sozialen Wohnungsbau gibt es nicht mehr. Der Senat hat jedoch ein neues Förderprogramm aufgelegt. Ein beantragtes Vorhaben eines privaten Investors am Blumberger Damm wird mit Mitteln aus diesem Programm gefördert. Ob ein soziales Wohnungsbauprojekt für den Bezirk ausreicht ist jedoch fraglich. Die Mieten steigen hier stärker als in anderen Bezirken. Neue Wohnungen im mittleren Preissegment, wie Gräff es fordert, reichen nicht. Wir brauchen Wohnungsbauvorhaben in allen Segmenten, wie Frank Beiersdorff zu Recht betonte.