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25.10.2008

Ergänzungsplan 2009 beschlossen

Freizeitforum Marzahn

Torsten Kläring

Am 23. Oktober berieten die Verordneten in zweiter Lesung abschließend über den Ergänzungsplan 2009. Das Bezirksamt hatte der BVV den von der Senatsfinanzverwaltung für alle Bezirke mit sog. „Altschulden“ geforderten Entwurf am 01. September zur Beratung übergeben. Der Plan sieht einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vor und enthält darüber hinaus einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 5,6 Mio. Euro.

Vor der Beschlussfassung durch die BVV hatten die Fachausschüsse beraten und ausnahmslos eine Annahme des Planentwurfs empfohlen. Änderungsvorschläge kamen aus dem Jugendhilfeausschuss sowie aus dem Hauptausschuss der BVV. Der Jugendhilfeausschuss stellte einen Prüfauftrag an das Bezirksamt, den Etat für die präventive Jugendarbeit um 160.000 Euro zu erhöhen. Die Linksfraktion hatte zudem den Antrag eingebracht, die Stelle der Verwaltungsleiterin an der Rudolf-Virchow Oberschule wiedereinzurichten. Nach intensiver Beratung hatte der Hauptausschuss der BVV die Ablehnung des ersten und die Annahme des zweiten Antrags empfohlen.

In der Debatte sprachen für die Linksfraktion der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Hauptausschusses, Klaus-Jürgen Dahler, sowie die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Regina Kittler.

Klaus-Jürgen Dahler würdigte in seiner Rede die einheitliche Vorgehensweise des Bezirksamts bei der Planaufstellung, durch die es u.a. gelungen ist, das strukturelle Defizit im Schulbereich in Höhe von ca. 4 Mio. Euro in voller Höhe auszugleichen.

Zugleich verwies er auf Probleme des Planentwurfs, so u.a. die mangelnde Ausstattung des Zentrums für sexuelle Gesundheit, die Mengenreduzierung durch Fallzahlabsenkung bei Hilfen zur Erziehung, die Gefährdung präventiver Angebote, die Unterausstattung beim Personal bei der Grünflächenunterhaltung und die Sondertatbestände beim Schulnetz.

Dahler wies zudem ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung vom 23. Oktober zurück, in dem eine Erhöhung der Ansätze in Höhe von 2,5 Mio. Euro gefordert wurde – ohne Vorschlag allerdings, woher dieses zusätzliche Geld zu nehmen sei.

Regina Kittler stellte den Zusammenhang zwischen Ergänzungsplan und der aktuellen Finanz- und Bankenkrise her. Angesichts von Bürgschaften in Höhe von 500 Milliarden Euro für die privaten Banken vermisse Sie „Ankündigung einer Regulierung durch den Staat“. „Es kann nicht sein“, so Kittler weiter, „dass das Gemeinwohl für das Kapital da sein soll, wenn nicht auch das Kapital für das Gemeinwohl da sein muss!“
Zur gegenwärtigen Debatte um neue Sparpakete durch Finanzsenator Sarrazin sprach sie sich gegen hektisches „Angstsparen“ aus. Sie forderte stattdessen eine aufgabengerechte Finanzmittelausstattung für den Bezirk, die eigene Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume ermöglicht.

Die Abstimmung ergab eine deutliche Mehrheit der Verordneten für den Ergänzungsplan. Der Antrag des Jugendhilfeausschusses auf Erhöhung der Mittel zur präventiven Jugendarbeit fand erwartungsgemäß nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. Überraschend verliefen die Abstimmungen zu den Anträgen der Linksfraktion auf Wiedereinrichtung der Stelle der Verwaltungsleiterin für die Rudolf-Virchow Oberschule sowie des Antrags der CDU auf Erhöhung der Investitionsmittel für das Haushaltsjahr 2010. Trotz eindeutig positiver Stellungnahme des Hauptausschusses fand der Antrag der LINKEN mit 19 Ja zu 19 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen keine Mehrheit. Nach kurzer Auszeit und Beratung der Linksfraktion fiel im Anschluss der Antrag der CDU-Fraktion mit deutlichem Ergebnis durch.

Politiker beider Parteien bedauerten die Abstimmungsergebnisse und signalisierten Gesprächsbedarf.