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27.05.2014 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Mai 2014

Eklatreifer Auftritt eines CDU-Verordneten

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Mai 2014 war für die Linksfraktion vor allem im Hinblick auf das Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 ein Erfolg. Kristian Ronneburg betonte in seiner Rede zunächst die bei Bürger*innen in westlichen Demokratien zu beobachtende Tendenz, auf lokaler Ebene mehr mitbestimmen zu wollen. Diesem Anliegen trugen unsere Anträge Rechnung. Alle von uns in Zusammenarbeit mit der Fraktion der Piratenpartei eingebrachten Anträge wurden mehrheitlich oder sogar einstimmig angenommen. Die zuvor erfolgte Abstimmung zwischen den demokratischen Fraktionen der BVV im Hauptausschuss war zielführend. Das kommende Bürgerhaushaltsverfahren wird vor allem nachvollziehbarer und barrierearmer. Durch Informationsmaterialien und einen Workshop für die am Verfahren beteiligten soll der Bürgerhaushalt noch mehr Bürger*innen zur Beteiligung motivieren. Unser Vorschlag, ein ganzjähriges Bürgerhaushaltsverfahren zu prüfen, fand leider keine Mehrheit. In Zukunft muss auch die grundsätzliche Frage geklärt werden, wie der Bürgerhaushalt in den Gesamthaushalt integriert werden kann, sodass auch kostenintensive Anliegen berücksichtigt werden können. In Zeiten knapper Kassen ein schwieriges Unterfangen.

Das Thema Freibad, welches vor allem für unsere Fraktion von großer Bedeutung ist, stand auch bei dieser BVV wieder auf der Tagesordnung. Über eine Anfrage wollten wir klären, wie es zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den Elsensee kommen konnte. Bezirksbürgermeister Komoß verwies – wie zu erwarten – auf die Planungen der Berliner Bäderbetriebe für vier neue Spaßbäder. Und der Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Gräff antwortete, dass es große Bedenken zur Umweltverträglichkeit gäbe, die es gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem Freibad abzuwägen gelte. In der Antwort des Bezirksamtes zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens ist aber vor allem vom öffentlichen Interesse und wenig von möglichen Folgen für die Umwelt die Rede. Zu prüfen gelten die von Gräff gemachten Aussagen zur Badewasserqualität. Demnach müsste diese laut EU-Richtlinie dauerhaft zu 100 % gesichert sein. Die Fraktion DIE LINKE bleibt weiter am Thema dran.

Wenig Positives gab es auch zur Entwicklung des östlichen Helene-Weigel-Platzes zu berichten. Stadtrat Gräff antwortete auf eine mündliche Anfrage von Christian Schwinge: Es sei bisher noch kein Investor für das Gebäude des ehemaligen Kinos Sojus gefunden worden. Auch die Gespräche mit dem Besitzer seien schwierig. Aus diesem Grund könne auch die Leuchtreklame nicht abgenommen und beispielsweise dem Bezirksmuseum übergeben werden. Dies hatte Christian Schwinge in einem Antrag gefordert, der in den Hauptausschuss überwiesen wurde. 

Ein skurriles und eines Fraktionsvorsitzenden unwürdiges Schauspiel bot Carsten Wilke (CDU) dar. In einer großen Anfrage zum Thema Spritzenautomat für Drogenabhängige sprach er sich zunächst vollkommen unbegründet – wie unsere Bezirksstadträtin Dagmar Pohle und andere Verordnete deutlich machten – gegen den Automaten am Gesundheitszentrum am Helene-Weigel-Platz aus, um dann Frau Pohle mit Bezug auf ihre Rede zum Tag der Befreiung Marzahn-Hellersdorfs persönlich zu diffamieren. In Abwandlung des an diesem Tag von unserer Bezirksstadträtin vorgetragenen, von Friedenssehnsucht geprägten Gedichts „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“, dichtete Wilke höhnisch: „Meinst du die Junkies wollen Kinder infizieren?“. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein und der Bezirksvorsitzende Norbert Seichter standen Frau Pohle mit Redebeiträgen zur Seite und verteidigten ihre antifaschistische Rede.

Thomas Braune, Mitarbeiter PR