DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


30.09.2016 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. September 2016

Eine Wahlperiode geht zu Ende

Die letzte Sitzung der BVV vor der Neukonstituierung nach den Wahlen begann mit einer Feierstunde, umrahmt von musikalischen Beiträgen von Schüler*innen der Hans-Werner-Henze-Musikschule. Anlässlich der ersten freien Kommunalwahlen in Berlin nach dem zweiten Weltkrieg am 20. Oktober 1946 sprach als Festredner Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Jahn wies mit Hinblick auf die nun in die BVV einziehende AfD – auch wenn er sich nicht direkt nannte – darauf hin, dass eine lebendige Demokratie es auch neuen Kräften möglich macht, in der BVV zu sitzen. Er mahnte zu einem respektvollen Umgang unter den Gewählten sowie dazu, die Demokratie und das Parlament ernst zu nehmen. Alle gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter trügen die Verantwortung dafür, dass sich eine Diktatur nicht wiederholt.

Der Rede Jahns folgten Dankesreden und versöhnende Worte der Stadträte und Stadträtinnen, der Fraktionsvorsitzenden sowie der Vorsitzenden der Seniorenvertretung Regina Saeger. Aber auch mahnende Worte kamen aus den Reihen der Linksfraktion: So rief der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein dazu auf, den Konsens der demokratischen Fraktionen zum Umgang mit Feinden der Demokratie auch in der kommenden Wahlperiode zu wahren und menschenverachtenden und – an Roland Jahn anschließend – demokratiegefährdenden Tendenzen entschieden entgegenzutreten.

Die LINKE-Kulturstadträtin Juliane Witt wies in ihrer Rede darauf hin, dass die Demokratie nicht nur vom Gang zur Wahlurne alle vier oder fünf Jahre lebe, sondern vor allem vom direkten Eingreifen der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse bzw. von ehrenamtlicher Arbeit vor Ort abhänge. Sich dem Gefühl des „wir gegen die da oben“ und der Resignation hinzugeben – auch wenn die Kritik an gewählten Volksvertretern bzw. Volksvertreterinnen in vielen Fällen berechtigt ist – führe nicht zu Veränderungen sondern zur Resignation.

Unsere Gesundheits- und Sozialstadträtin Dagmar Pohle rief dazu auf, Vorschläge zur Wahl der der bezirklichen Seniorenvertretung vom 27. bis 31. März 2017 einzureichen sowie an der Wahl teilzunehmen. Die Vorschläge können noch bis einschließlich Montag, den 24. Oktober 2016 eingereicht werden.

Unsere Anträge gegen eine zusätzliche Brücke über das Wuhletal und für die Wiedersichtbarmachung von Kunstwerken im öffentlichen Raum wurden neben dem umstrittenen Antrag zur Fortsetzung des Modellprojekts Frauensporthalle in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Gelegenheit zum fraktionsübergreifenden Austausch gab es beim abschließenden Buffet und einem Glas Sekt.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/eine_wahlperiode_geht_zu_ende/