DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


27.11.2014 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. November 2014

Eine diskussionsreiche Sitzung

Zu Beginn der BVV-Sitzung riefen die BVV-Vorsteherin Kathrin Bernikas (CDU) und der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) zur Teilnahme an den Kundgebungen gegen die rechtsextreme Demonstration gegen das geplante Heim für Geflüchtete in der Schönagelstraße auf.

Nachdem unsere Jugend- und Kulturstadträtin Juliane Witt über den Erfolg der Kita-Offensive und die Eröffnung der 100. Kita berichtete, antwortete sie auf die große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen. Wenn auch umstritten, im Ergebnis habe sich die Qualität der Jugendarbeit verbessert: Jüngere Kolleg*innen und damit auch andere Angebote tragen dazu bei. Außerdem musste keine Einrichtung geschlossen werden. Die Übertragung begann im Jahre 2010 – vor allem aufgrund des Spardrucks. Die im Jahre 2014 übertragenen restlichen 11 Einrichtungen folgten aus dem Abbau der „Vollzeitäquivalente“ (VZÄ) für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnisgrünen hatte dies im Jahre 2012 beschlossen. 46 Stellen mussten eingespart werden. Bei der Übertragung an freie Träger hatte die Linksfraktion in der Auswahljury immer auf die angemessene Bezahlung der Mitarbeiter*innen geachtet. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein wies in diesem Zusammenhang auf die Rolle der SPD beim Personalabbau hin: Das jetzige Engagement der SPD hätten wir uns vor zwei Jahren beim Beginn der Übertragung gewünscht.

Beim Thema Schulreinigung antwortete der zuständige Bezirksstadtrat Richter (SPD) ausführlich auf unsere große Anfrage: Innerhalb von 5 Monaten sei es zu insgesamt 16 Mängelmeldungen über die Firma, die für die Johann-Julius-Hecker-Oberschule verantwortlich ist, gekommen. Am 6. 11. und 7. 11. habe es aufgrund des Streiks der GDL keine Reinigung gegeben und die Schüler*innen wurden am 7.11. nach Hause geschickt. Wenn dem Bezirksamt Mängel in der Erbringung der Leistung auffielen, werde sich mit der betroffenen Firma in Verbindung gesetzt. Für die täglich zu erbringende Leistung müsse dann auch die Nacherbringung am gleichen Tag erfolgen. Bei wöchentlichen Reinigungsleistungen reiche die Nacherbringung auch am folgenden Werktag. Sollte sich keine Besserung einstellen, werde eine Abmahnung und Kündigungsdrohung erteilt. In zwei Schulen wurde laut Richter das Personal ausgetauscht. Danach seien keine Mängel mehr bekannt geworden. Unsere bildungspolitische Sprecherin Sarah Fingarow forderte die Anpassung der Verträge bei Doppelnutzung der Schulräume. Der interfraktionelle Antrag zum Thema wurde einstimmig angenommen.

Dass es für die Bürgerämter zu wenig Personal gibt, ist schon lange klar. Doch auch in Marzahn-Hellersdorf steigt die Einwohnerzahl. Bezirksstadtrat Richter berichtete, dass gerade Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Inneres für zusätzliche Stellen stattfinden. Genaueres werde aber erst im Dezember bekannt. Auf Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden antwortete Richter, dass es für eine Wiedereröffnung des offiziell noch nicht geschlossenen Bürgeramtes Mahlsdorf nicht genügend Mittel für Personal gebe. Am 15. Januar 2015 läuft der Mietvertrag für die Immobilie aus und daran wird sich laut Richter auch nichts ändern. SPD, CDU und Bündnisgrüne sollten doch mal nachschauen, was mit dem Antrag zur Nachnutzung, welcher im Ausschuss immer wieder vertagt wurde, eigentlich passiert sei, mahnte Klaus-Jürgen Dahler an.

Mit unserer großen Anfrage zum Vertrag zur Frauensporthalle und zur Verwendung von Mitteln aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm forderten wir Bezirksbürgermeister Komoß dazu auf, endlich Klarheit zu schaffen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Sarah Fingarow wies darauf hin, dass es auch nach Akteneinsicht Unklarheiten gibt: Wo kommen die 80.000 Euro jährlich für den Betreiber her? Gibt es einen Kostendeckel für die Kosten der Umbauarbeiten, die für das kommende Jahr mit 198.000 Euro beziffert werden? Auf die erste Frage konnte Komoß bis heute keine zufriedenstellende Antwort geben und zu den Kosten äußerte er sich nur vage: Die Planungen liefen noch. Erst nach deren Abschluss gebe es belastbare Zahlen. In einem Bezirk mit einem derartig hohen Sanierungsstau bei den Sportstätten mutet es schon geradezu grotesk an, eine ehemalige Bar zu einem Fitnessstudio umzubauen.

Erfreuliches gibt es zum Thema „Essbare Nutzpflanzen statt Ziergehölze“ zu vermelden: Der Antrag dazu – initiiert von unserem umweltpolitischen Sprecher Frank Beiersdorff – wurde mehrheitlich angenommen.

Die Entwicklung des östlichen Helene-Weigel-Platz – einschließlich des ehemaligen „Kino Sojus“ – liegt der Linksfraktion am Herzen. Wir wollen keinen weiteren Lebensmittelmarkt auf diesem Gelände. Laut Bezirksstadtrat Richter wäre dies aber auch im Hinblich auf das bezirkliche Zentrenkonzept zulässig. Konkret geht es um einen Netto-Markt, der hier entstehen soll. Unser Verordneter Christian Schwinge machte auf die Aussage des Stadtrats für Wirtschaft und Stadtentwicklung Christian Gräff (CDU) aufmerksam, der sich auch gegen einen Einzelhandelsstandort an dieser Stelle ausgesprochen hat. Die Linksfraktion bleibt weiter am Thema dran.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/eine_diskussionsreiche_sitzung/