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20.12.2012

Ein unglaublicher Jahresabschluss

Kommunalpolitisch ging das Jahr 2012 in Marzahn-Hellersdorf schlecht zu Ende.

Mit den Stimmen der „Koalitions“-Fraktionen von SPD, CDU und Grünen beschloss die BVV einen Ergänzungsplan zum Haushalt für das Jahr 2013 (http://tinyurl.com/bhfsfev). Gegen den Plan votierten in namentlicher Abstimmung die Linksfraktion und die Fraktion der Piraten.

Grund für die ablehnende Haltung unserer Fraktion, die in der Debatte vom Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein begründet wurde, ist der im Plan angestrebte „Schuldenabbau“ auf Kosten der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unserem Bezirk. Anstatt die Investitionsmittel des Bezirks in die zum Beispiel zunehmend maroden Schulgebäude im Bezirk zu stecken, baut der amtierende Bürgermeister der SPD damit lieber Schulden ab, um sich selbst für 2016 ein Wahlkampfgeschenk

zu machen. Wie falsch diese Strategie, die bauliche Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren, ist, hatte sich dabei schon zu Beginn der BVV-Sitzung gezeigt, als Kinder und Eltern aus Mahlsdorf sich hilfesuchend an das Bezirksamt und die BVV gewandt hatten wegen der Schließungen einer Turnhalle bzw. einer Kita auf Grund baulicher Mängel.

Neben der falschen Schwerpunktsetzung war es aber auch die mangelnde Seriosität des Ergänzungshaushalts, die die Linksfraktion zur Ablehnung bewog. Nach wie vor enthält der Plan „Risiken“ in Millionenhöhe; d.h., dass Ausgaben zu erwarten sind, die z.B. aus gesetzlichen Verpflichtungen im Sozialbereich erwachsen, denen keine „Einnahmen“ in entsprechender Höhe gegenüberstehen.

Mangelnde Seriosität prägte auch den Debattenstil der „Koalition“. Wobei nicht einfach zu sagen ist, was trauriger war; das, was von den Rednern und Rednerinnen von SPD und CDU zu hören war oder das die Grünen anscheinend gar nichts zum Haushalt zu sagen hatten. Besonders enttäuschend war jedoch, was der Bezirksverordnete Christian Schwinge in der Sitzung auf Facebook so kommentierte: „ein tragfähiges Konzept erstellen, um die von Schließung betroffenen Kitas und Schulen schnell wieder ihrem Zweck zuzuführen ... da stimmen sie wieder alle zu, wenn es jedoch

darum geht nicht, nur Konzepte zu erstellen, sondern echtes Geld in die Hand zu nehmen, um den Schulen und Kitas wirklich zu helfen, dann wird vehement auf den Schuldenabbau verwiesen ... und nix passiert ... wieder einmal: unglaublich!“


Hassan Metwally