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23.02.2018 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Februar 2018

Digitales Informationsangebot zur Schulbauoffensive beschlossen

In ihrem Bericht aus dem Bezirksamt kritisierte Frau Pohle deutlich die Äußerungen des AfD-Bezirksverbandes gegenüber den vergangenen Sozialtagen im Eastgate. Dieser hatte die Sozialtage als „linksversiffte Schmarotzerveranstaltung“ bezeichnet und gedroht, dass „dieser linksextremistische Sumpf trockengelegt“ werde, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, was die AfD für gesetzt hält.

Unsere Initiative für ein digitales Informationsangebot zur Schulbauoffensive wurde in Form eines Ausschussantrages aus dem Schulausschuss beschlossen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die Linksfraktion das Bezirksamt aufgefordert, an zentraler Stelle auf den Webseiten des Bezirksamtes über die aktuell laufenden bezirklichen Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen zu informieren. Außerdem soll das Bezirksamt eine Prioritätenliste für die in den nächsten Jahren geplanten Schulneubau- sowie Schulsanierungsmaßnahmen veröffentlichen.

Uneinigkeit gibt es weiterhin über den Ersatzstandort für die Mozart-Gemeinschaftsschule. Während der Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) berichtete, dass es vom Senat grünes Licht für die Anmietung des Gebäudes in der Coswiger Str. in Marzahn gebe, ist die Linksfraktion weiterhin dafür, Ersatzstandorte in der Nähe der Schule zu finden. Ein möglicher Standort in der Sebnitzer Str. wurde vom Bauamt bereits genannt.

Zu unserer Großen Anfrage zur Errichtung weiterer Unterkünfte für geflüchtete Menschen antwortete unsere Bezirksbürgermeisterin, dass es noch Abstimmungsbedarf über die Standorte für die zwei neuen Unterkünfte gibt. Die neuen Unterkünfte sollen so errichtet werden, dass sie später als reguläre Wohngebäude genutzt werden können. Die beiden sog. Tempohomes in der Zossener Str. und in der Dingolfinger Str. sollen 2019 geschlossen werden.

Beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Verkehrsregelung Rapsweg (mit SPD): Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, das dort seit ein paar Monat stehende Schild „Verbot einer Einfahrt“ zu entfernen und so die Durchfahrt zum Blumberger Damm zu ermöglichen.
  • Wandbild an der Bansiner Straße 25-29/Lion-Feuchtwanger-Straße 52 erhalten: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem privaten Eigentümer des Gebäudes für den Erhalt des Wandbildes „Komposition“ von Inge Jastram einsetzen.
  • Kunst auf U-Bahnhöfen fördern: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass an U-Bahnhöfen künftig künstlerische Installationen ermöglicht werden, um Kunst im öffentlichen Raum zu fördern und Vandalismus vorzubeugen.
  • Verkehrslösung für die Kastanienallee: Ziel des Antrags ist die Reduzierung der derzeit als Mieter*innen-Parkplätze ausgewiesenen Stellplätze, um die Parkplatzsituation entlang der Kastanienallee zu entlasten und die Verkehrssicherheit, insbesondere für Schüler*innen zu erhöhen.
  • Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen auf allen S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf
  • Baugrundstück für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: Der interfraktionelle Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf ein Grundstück zum Bau einer dringend erforderlichen neuen Feuerwache zur Verfügung gestellt wird.