DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


16.12.2010

Die Linksfraktion wünscht ein frohes Fest und ein friedliches 2011!

Mit herzlichsten Weihnachtsgrüßen und den allerbesten Wünschen für das bevorstehende Jahr verabschiedete sich BVV-Vorsteherin Petra Wermke am Ende der letzten Sitzung des Bezirksparlaments vor dem Jahreswechsel.

Zuvor hatten die Verordneten noch über die anstehenden Änderungen der Sozialgesetzgebung, die Arbeit des Winterdienstes und das Verfahren bei Straßennamensgebungen diskutiert.

Ganz zu Anfang der Sitzung forderte Linksfraktionschef Klaus-Jürgen Dahler in einer persönlichen Erklärung alle demokratischen Parteien im Bezirk dazu auf, den einst geschlossenen Konsens gegen Rechtsextreme Parteien nicht in Frage zu stellen. Er bezog sich auf die Äusserungen von CDU, SPD und Bündnis-Grünen zur Elsenseeabstimmung vom Oktober 2010. LINKE und FDP hatten eine Weiterplanung des Freibades gefordert und konnten hierfür eine Mehrheit erreichen. Die Stimmen der beiden NPD-Verordnten, die ebenfalls für das Freibad stimmten, waren hierfür nicht ausschlaggebend. CDU, SPD und Bündnis-Grüne hatten der LINKEN unterstellt, sie hätten eine „Allianz“ mit der NPD gesucht.

Die Linksfraktion sorgte sich bei den Großen Anfragen, um die ordnungsgemäße Beräumung von KITA`s und Schulen durch den Winterdienst. Hunderte Beschwerden waren in den vergangenen Wochen im Bezirksamt eingegangen.

Einen weiteren Schwerpunkt stellten die Reformen der Bunderegierung bei Hartz IV und der Arbeitsmarktförderung dar. Linksfraktionschef Klaus-Jürgen Dahler bezog Position für dringende Nachbesserungen bei den Gesetzesvorhaben. Die Kommunen müssten sich hierfür Gehör verschaffen.

Ob künftige Namensgebungen von Straßen vorerst ausschließlich Frauen-Namen berücksichtigen sollten war Thema eines Antrages der Bündnis-Grünen. Das patriachale Geschlechterverhältnis in der Gesellschaft wird derzeit auf Straßenschildern nur zu gut sichtbar. Bedeutende Frauennamen sind an manchen Orten nur selten zu finden. Der Antrag wird im Januar im Bildungs- und Kulturausschuss beraten.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/die_linksfraktion_wuenscht_ein_frohes_fest_und_ein_friedliches_2011/