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28.10.2016 Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober 2016

Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich konstituiert

Die Linksfration in der BVV Marzahn-Hellersdorf stellt mit 16 Verordneten die größte Fraktion

Als Alterspräsident eröffnete Dieter Pomierski von der AfD die konstituierende Sitzung der BVV in der VIII. Wahlperiode und wurde dabei durch die beiden jüngsten Verordneten Robert Kovalev und Tobias Glowatz (beide CDU) als Beisitzer unterstützt.

Pomierski sprach von einer Stärkung der Demokratie durch die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen am 18. Dezember. Er rief dazu auf, gemeinsam, fair und demokratisch miteinander umzugehen und gute Arbeit zu leisten. Es käme darauf an, auch die Kritischen und Unbequemen mit einzubeziehen. Auch Kant wurde zitiert, nach dem der Mensch sich seiner Vernunft bedienen soll. Die Menschen sollten sich gegenseitig als gleichwertig und gleichberechtigt anerkennen.

An diesem vom AfD-Alterspräsidenten formulierten Anspruch zum Umgang in der BVV (fair und demokratisch) und zur politischen Arbeit selbst (vernunftgeleitet, gegenseitige Anerkennung der Menschen als gleichwertig und gleichberechtigt), muss sich die AfD-Fraktion nun messen und beurteilen lassen.

Bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung und die Änderungsanträge zur Geschäftsordnung, die als Tischvorlage vorlagen, beantragte der Fraktionsvorsitzende der AfD Rolf Keßler die Vertagung dieser Anträge. In einer Auszeit einigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen schließlich den Großteil der Änderungsanträge in der Sitzung zu beschließen – auch mit Stimmen der AfD-Fraktion. Dem Protestgebaren und der Mythenbildung über die „kalte Art und Weise“ (Keßler) der Änderung der Geschäftsordnung über Tischvorlagen konnte so wirksam begegnet werden.

Die gemeinsame Kandidatin von LINKEN, CDU und SPD für das Amt der Vorsteherin war Kathrin Bernikas (CDU). Fast alle Verordneten stimmten für Frau Bernikas: Bei 54 gültigen Stimmen, stimmten 50 Verordnete mit Ja, zwei enthielten sich und zwei stimmten mit Nein. Als Stellvertreter trat Manfred Bittner (AfD) gegen den gemeinsamen Kandidaten von LINKEN, CDU und SPD Klaus-Jürgen Dahler (DIE LINKE) an. Mit 36 Ja-Stimmen kann unser Verordneter nun auf eine breite Mehrheit als stellvertretender Vorsteher bauen. Für Manfred Bittner stimmten 15 Verordnete, 3 enthielten sich. Dahler warb dafür, Rassismus und Rechtsextremismus in der BVV keinen Raum zu geben.

Als Beisitzerinnen wurden Liane Ollech von der SPD (43 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) und Maria Arlt von der AfD, Religionspädagogin und Sekretärin bei der evangelischen Kirche, (26 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) gewählt. Anschließend konstituierte sich der Bezirksvorstand und die Verordneten sowie die Vorsteherin wurden verpflichtet.

Beschlossen wurden auch die Bildung des Ältestenrates sowie der Ausschüsse. Der AfD-Antrag zur Bildung eines Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung wurde zurückgezogen. LINKE, SPD und CDU waren dem durch den Vorschlag eines ähnlich lautenden Ausschusses zuvorgekommen.