DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


15.12.2011

Das Gedenken aufrecht erhalten!

BVV beschließt Gedenkstunde für Opfer des Nationalsozialismus

Trotz der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage war das Programm der BVV im Dezember gut gefüllt.

Zu Beginn der Sitzung fanden einige Wahlgänge für Bürgerdeputierte, die in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten sollen, statt. Die Fraktion DIE LINKE schlug neben eigenen KandidatInnen auch zwei Mitglieder der Piratenpartei hierfür vor. Der Linksfraktion stehen in jedem Ausschuss zwei Bürgerdeputierte zu. Im Ausschuss Umwelt und Natur sowie im Ausschuss Gesundheit, Soziales und SeniorInnen wird künftig auch jeweils eine Piratin mit Mandat der LINKEN mitarbeiten.

Im Vorfeld der Sitzung wurde bekannt, dass der BVV-Vorstand beabsichtigte im Januar 2012 keine eigenständige Feierstunde für die Opfer des Nationalsozialismus durchzuführen. Die Linksfraktion beantragte eine solche kurzerhand mit einem dringlichen Antrag. Erst nach zähen Verhandlungen mit SPD und CDU konnten diese Parteien sich dazu durchringen dem Ansinnen der LINKEN zu zustimmen und einen gemeinsamen geänderten Antrag in die BVV einzubringen.

Eine Priorität war für unsere Fraktion eine Große Anfrage zum öffentlichen Beschäftigungssektor. Dessen Streichung durch Rot-Schwarz wird den Wegfall von ca. 5000 Stellen in Berlin bedeuten.

Im Weiteren fragte die Linksfraktion zur Fortführung des Bürgerhaushaltes. Klaus-Jürgen Dahler machte deutlich, dass wir an diesem Projekt festhalten und einen Ausstieg aus BürgerInnenbeteiligung und Basisdemokratie verhindern werden.

Bei den Anträgen unterstützen wir das Ansinnen der Piraten die EinwohnerInnenversammlungen ins Internet zu übertragen. Gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist dies ein wichtiges Anliegen, um informiert zu sein über Angelegenheiten des jeweiligen Stadtteils.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/das_gedenken_aufrecht_erhalten/