DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


18.07.2008

BVV verabschiedete sich in die Sommerpause

Freizeitforum Marzahn

Am 17. Juli traten die Verordneten zur letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen.

Die Linksfraktion hatte mehrere Fragen und Anträge zur Stadtentwicklung sowie zur Bildungspolitik in die Tagesordnung eingebracht.
Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Dahler fragte das Bezirksamt nach der Perspektive  des Marktes an der Gothaer Straße in Hellersdorf. Bezirksstadtrat Norbert Lüdtke (LINKE) teilte mit, dass der Standort in den nächsten Wochen entwickelt werden soll und ein entsprechender Bebauungsplan beschlossen wurde. Geplant sind ein weiterer Lebensmitteldiscounter, eine Bäckerei, eine Apotheke, ein Drogeriemarkt sowie ein Friseur. Bereits im November 2007 wurden Bauanträge gestellt und inzwischen auch genehmigt, so dass die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner eine angemessene Berücksichtigung fanden.
Klaus-Jürgen Dahler begrüßte diese Entwicklung und brachte seine Hoffnung auf einen schnellen Baufortschritt zum Ausdruck.

Eine weiterer Themenschwerpunkt ergab sich aus einer großen Anfrage sowie einem Antrag der LINKEN zur Neuausschreibung der Reinigungsverträge der Schulen im Bezirk.
Informationen aus den Schulen hatte ergeben, dass Maßnahmen zur Grundreinigung, bei der u.a. die Fußböden gereinigt und versiegelt werden, bereits seit längerem sehr unregelmäßig bzw. gar nicht mehr durchgeführt werden.

Hassan Metwally, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fragte das Bezirksamt daher nach den Kriterien für die Neuvergabe der Reinigungsverträge sowie nach der Einbeziehung der Erfahrungen der Schulleitungen in den Vergabeprozess.
Bezirksstadtrat Richter (SPD) bestätigte die Unregelmäßigkeit der Grundreinigungen in den Schulen und führte dies auf Finanzierungsschwierigkeiten zurück. Eine Abschaffung der Grundreinigungen als Bestandteil der Neuvergabe läge allerdings nicht vor, so Richter, der zugleich eine Beteiligung der Schulleitungen am Vergabeprozess ablehnte.

Die BVV beschloss dennoch mit 18:12 Stimmen einen Antrag der LINKEN, der die Einbeziehung der Erfahrungen der Schulleitungen in den Vergabeprozess anregt und die Sicherstellung von elementaren Reinigungsleistungen einfordert. Die Linksfraktion kündigte zudem an, das Thema im Ausschuss Bildung, Kultur und Sport auf die Tagesordnung zu setzen.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Aufstellung von Spritzenautomaten im Bezirk gab das Bezirksamt der BVV eine Vorlage zur Kenntnis, welche die Aufstellung eines Automaten am Standort S-Bahnhof Springpfuhl vorsieht. Für den Fall, dass sich der Automat bewährt, ist ein weiterer Standort in der Nähe des Alice-Salomon-Platzes geplant.

Torsten Kläring

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/bvv_berichte/bvv_verabschiedete_sich_in_die_sommerpause/