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25.01.2013

BVV im Januar

Nachdem die letzte Sitzung der BVV im Jahr 2012 auf Grund der Debatte zum Ergänzungsplan für das Jahr 2013 etwas aufgeregter verlaufen war, war die erste Sitzung im neuen Jahr deutlich ruhiger. Wie auch in der Dezember-Sitzung war wieder die-Schließung der 55. Kita an der Ulmenstr. auf Grund baulicher Mängel ein Thema. In der Bürgerfragestunde wollten betroffene Eltern den aktuellen Sachstand erfahren. Der Finanzstadtrat konnte ihnen leider keine positive Auskunft geben. Vor 2015 ist kaum mit einer Wiedereröffnung der Kita zu rechnen. Eine Auskunft, mit der die Eltern erkennbar unzufrieden waren, auch wenn alle Kinder inzwischen dank der Bemühungen unserer Jugendstadträtin verhältnismäßig wohnortnah in anderen Kitas untergekommen sind.

Noch einmal aufgerufen wurde das Thema in einer großen Anfrage der SPD-Fraktion zur neugebauten Jugendfreizeiteinrichtung am Balzerplatz. Durch die "Koalition" aus SPD, CDU und Grünen war die Übertragung an den Roten Baum e.V. im vergangenen Jahr in letzter Minute gestoppt worden. Aus diesem Grund wird das Haus im Moment provisorisch betrieben. Nachdem die "Koalition" also bereits den regulären Betrieb des Hauses auf unabsehbare Zeit verzögert hat, will sie nun, dass das Bezirksamt prüft, ob das gerade fertig gebaute Haus sich zeitweilig(!) zur Kita umbauen lässt. Damit sollen die 33 Kinder aus der Ulmenstraße bis zu ihrer Einschulung im Sommer 2014, die aktuell in anderen Kitas untergebracht sind, dort wieder zusammen untergebracht werden. Dazu beschlossen CDU und SPD einen "Prüf"-Antrag. Selbst die Grünen mochten sich dieser "Verrücktheit" (O-Ton der Fraktionsvorsitzenden) ebenso wenig anschließen wie DIE LINKE und die Piraten.

Auch die Priorität unser Fraktion stand ganz im Zeichen der Bildung. Sarah Fingarow, die bildungspolitische Sprecherin, befragte das BA zur Finanzierung des Schulessens. Durch den Skandal im vergangen Jahr bei dem allein in Berlin 400 Schulkinder erkrankten, ist deutlich geworden, dass gesundes (Schul-)Essen seinen Preis hat. Entsprechend hat der Senat beschlossen das für besseres Essen auch mehr ausgegeben werden soll. Der Senat hat aber ebenfalls beschlossen, dass die Mehrkosten weiterhin zu 70 Prozent von den Eltern zu tragen seien; dass bedeute eine Steigerung von 23 Euro auf 37 Euro an gebundenen Ganztagsschulen und bis zu 65 Euro an anderen Schulen, also von fast 200 Prozent. DIE LINKE fordert, dass das subventionierte Mittagessen weiter für 23 Euro angeboten wird. Ob Kinder an Schulen ein gesundes Mittagessen bekommen, sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die Rede von Sarah Fingarow kann hier angesehen werden: http://youtu.be/4LEfaZJ0zkY